Die Mulla-Diktatur oder Freiheit. Freiheit ?

Die Verträge sind gemacht
und es wurde viel gelacht
und was Süßes zum Dessert
Freiheit,Freiheit.

Die Kapelle rum-ta-ta
und der Papst war auch schon da
und mein Nachbar vorneweg.
Freiheit Freiheit
ist die einzige, die fehlt.
Freiheit Freiheit
ist die einzige, die fehlt.

Text von Marius Müller-Westernhagen:"Freiheit"

Am Anfang des 21. Jahrhunderts stand das mit Abstand größte sozialökonomische Experiment in der deutschen Geschichte - abgesehen mal vom II. Weltkrieg und seinen Nachwirkungen: Die Einführung des ungeliebten (T) Euro. Ging bis jetzt ja trotz der Urheber einigermaßen gut, also wagte die SPD Größeres: Hartz IV. Einige Selbstmorde, verarmte Kinder und Unterschichtdebatten später dann der nächste große Wurf: Die Gesundheits"reform". Wie diese durch den Bundestag gepeitscht wurde ? Ein bischen Scheinwerferlicht auf das wahrhaft hochdemokratische Schurkenstück einer ehemaligen Angehörigen des kommunistischen Bundes Westdeutschlands und einer ebenfalls ehemaligen FDJ-Sekretärin, kurz: des aus zwei Personen bestehenden Mulla-Regimes und ihrer willigen Vollstrecker:

• die Beschlussempfehlung für die Bundestagsabgeordneten bestand aus rund 250 Seiten DIN A 4, 2-spaltig
• 81 Änderungen wurden noch 36 Stundenvor der Abstimmung am 2. Februar im Gesundheitsausschuß des Bundestages durchgepeitscht.
• die Nacht mitgerechnet blieb dem einzelnen Abgeordneten genau diese Zeit, um sich mit dem Werk zu befassen.
• von 22 Koalitionspolitikern im Gesundheitsausschuß durften ganze 3 an der Ausarbeitung mitarbeiten. So wenig wie möglich sollte nach außen dringen.
• die Ausschußvorsitzende Martina Bunge (Linkspartei) war völlig abgemeldet: " Wenn es die Medien nicht gäbe, wüßte ich gar nichts".
• " Ich habe noch nie gesehen, dass Parlamentarier so belogen werden und so getäuscht werden und so ausgetrickst werden wie bei diesem Gesetz." sagte Wolfgang Wodarg (SPD).
• "Selbstverständlich habe ich den Entwurf nicht gelesen" so Wolfgang Gunkel (SPD).
• Da im gesamten Bundestag nur 20 Politiker sitzen sollen, die das Gesundheitssystem verstehen (?), kümmerte sich M(erkel) mit Hilfe der Ministerialbürokratie selbst um alle Details, wie z.B. die Kosten einzelner Präparate. Ein Mitarbeiter: "... das politische Personal (entspricht) nicht der Bedeutung des Themas!"
• gerade aber die wenigen, die durchsehen, sind eine Gefahr für die M(erkel) Ullas. In der elfköpfigen Arbeitsgruppe Gesundheit lehnten sechs SPD- Abgeordnete das Gesetz ab, bei der Union sah es ähnlich aus.
• "Selbst ich weiß nicht mehr, wo was beschlossen worden ist." sagte Katrin Göring-Eckardt, ehemalige Fraktionschefin der Grünen und Bundestagsvizepräsidentin. Keiner kann sagen, warum das Ganze überhaupt gemacht wird- ausser um die Koalition zu retten. "Es ist alles nur noch Watte, daraus erwächst viel Demokratieverdruss."
• am 2. Februar 2007 beschloss der Bundestag diese Gesundheitsreform, die eigentlich keiner kannte. Es wurden 378 von 593 abgegebenen Stimmen als "Ja" gezählt, nur 51 Abgeordneter der großen Koalition stimmten mit "Nein" oder Enthaltung - und das bei Strafe des Untergangs. "Die zittern wie Espenlaub," sagte ein Abtrünniger über Angst und Bedrohung in den Reihen der SPD-Fraktion.
  
• alle- auch die Mullas- wussten, dass dieses Gesetz die Mehrheit verfehlt hätte, wenn die Abgeordneten frei vom Druck ihrer Anführer nur nach Art. 38, Abs. 1 des Grundgesetzes abgestimmt hätten, der u.a. besagt: "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
• vor der Abstimmung über die Gesundheitsreform wagte es kein einziger Abgeordneter aus der großen Koalition, Zweifel oder gar Ablehnung mutig im Plenum zu begründen. 83 von ihnen gaben am Ende persönliche, schriftliche Erklärungen ab. Die Freiheit stand letztlich dann auf einem Blatt Papier.
  
• "Ein dunkler Tag für die Freiheit." so Konrad Schily, FDP.
  

Freiheit, Freiheit ist die einzige, die fehlt...