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Montag, 8. September 2008

Die CDU und DDR-Geschichte


Die CDU will einem Zeitungsbericht zufolge mit einer Kampagne gegen die Verklärung der DDR-Geschichte den bundesweiten Vormarsch der Linkspartei stoppen. Die Union hofft, sich so von der SPD absetzen zu können.So eine Meldung der "Financial Times Deutschland". Zugleich betont die Union laut "FTD" die desolate Wirtschaftslage der DDR zum Zeitpunkt des Mauerfalls und begründet dieses mit den hohen Auslandsschulden der DDR 1989. Find' ich prima ! Wir hier im Osten brauchen nichts nötiger als das! Vor allem wird man sich sicher mit den vielen Blockflöten in der heutigen CDU, mit dem ab 1990 "geschluckten" Vermögen der Ost-CDU, NDPD und DBD, mit dem Strauß-Freund Schalck-Golodkowski,mit dem Milliardenkredit an die DDR (von eben diesem Strauß vermittelt, sonst wäre die ganze Chose schon 5 Jahre früher gekippt) und ähnlichen "Glanzleistungen" der CDU/CSU im Sinne von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten beschäftigen. Nebenbei, aber bezeichnend: Wer weiß schon, dass sich die DDR-CDU erst auf ihrem Sonderparteitag am 15./16. Dezember 1989 – entgegen ihrem langjährigen Programm als „Partei des Sozialismus“ und Blockpartei und nun in Übereinstimmung mit der West-CDU – zur Marktwirtschaft und zur „Einheit der Nation“ bekannte? Auch eine Kanzlerin aus der FDJ-Kreisleitung der AdW der DDR ist ein besonderes Leckerchen für die Aufarbeiter. Aber auch nach der Wiedervereinigung gab es viele und weise Entscheidungen, die von der CDU zu verantworten sind: Die Parole "Keinem wird es schlechtergehen" des unseligen Herrn Kohl,den Spendenskandal, das Prinzip "Rückgabe vor Entschädigung", das heute noch den Aufbau behindert. Oder die grandiose Treuhandanstalt mit der noch grandioseren Birgit Breuel an der Spitze, die sich durch nichts weiter auszeichnete, ale einen berühmten Manager-Vater zu haben. Soll man lachen oder nur Kopf schüttelnd weggehen??? Weiter: Auslandsschulden aus 40 Jahren DDR? Ja, die 19,8 Milliarden DM Netto-Auslandsschulden, die die DDR hatte, hat eine rot-schwarzer Senat in Berlin in ganz kurzer Zeit erwirtschaftet. Und gegenüber den Staatsschulden der BRD - inzwischen wohl 1,59 Billionen Euro = 3,11 Billionen DM - war das wirklich ein Klacks. Und wenn die CDU-Spitze selbst in allen Punkten recht hätte - was soll das heute, nach fast 20 Jahren, noch politisch bewirken? Eine solche rückwärts gewandte Kampagne verärgert sicher alle ehemaligen DDR-Bürger. Oder geht es sogar wieder nur darum, ausschließlich die Lebensleistungen von Millionen ehemaliger DDR-Bürger an den Pranger zu stellen? Das wird den Erfolg der LINKEn nicht verhindern und bestätigt im Westen bis heute gepflegte Stammtischparolen gegen die Wiedervereinigung. Die CDU braucht - genau wie jede andere demokratische Partei in diesem Staat Bundesrepublik Deutschland - für den Bürger einsichtige, positive Zukunftsperspektiven und die liegen nicht am Hindukusch oder in winterlich kalten Wohnzimmern. Sie liegen in einer an den Interessen des Landes und seiner Bevölkerung orientierten, vernünftigen Außenpolitik und einer Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitsplätze schafft, die nicht vom Staat und damit von allen Steuerzahlern subventioniert werden. Aber die herrschenden Herrschaften sind gegenüber allen Ratschlägen -außer wenn sie von den großen Konzernen kommen - resistent. So werden sie hoffentlich bei der nächsten Wahl zu zahlen haben - mit weniger Sitzen und weniger Wahlkostenerstattung, mit weniger Einfluss und weniger Macht.Und das ist gut so...

Bild: Blockflöte (Claudia Hautumm, www.pixelio.de)

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Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...