Wer pfeift denn da?

Seit einiger Zeit frage ich mich mal wieder verstärkt, warum bzw. ob wir eine Regierung haben. Mal ehrlich: Die weltbewegende Erkenntnis, dass Deutschland in der Krise steckt, wird doch in den letzten Wochen wirklich von allen Spatzen mehr als deutlich von allen Dächern gepfiffen. Brauchen wir dazu noch eine Bundeskanzlerin? Ein »schweres Jahr 2009« soll da also kommen. Was heißt das ? Hatten wir in den letzten 18 Jahren (oder davor) schon jemals ein leichtes Jahr? In meinen ganzen 56 Lebensjahren sind mir - oder meiner Familie- noch niemals gebratene Tauben in den Mund geflogen, ich musste und muss immer und täglich etwas für mein Fortkommen tun. (Und in den letzten 18 Jahren kam es dann ganz dicke) Na gut, Äntschie ist ja noch immerhin etwas am wirklichen Leben dran. Was andere "Keksperten" und "Weise" so von sich geben, erinnerte eher an das sprichwörtliche Pfeifen im Walde:

• Der Super-Fälscher der Republik, der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit Weise weiß jetzt schon genau, dass »im schlimmsten Fall, bei einem Wachstum von minus 0,5 Prozent, mit 130000 zusätzlichen Arbeitslosen im Jahresschnitt 2009 und bei einem Nullwachstum mit 30000« zu rechnen sind. Und die BA brauche keine neuen Arbeitsmarktprogramme und sei »gut gerüstet für den Abschwung«. Mag ja stimmen, die BA hat neue statistische Programme für das Berechnen der Arbeitslosenzahlen und ist sicher supi aufgestellt. Gilt das auch für die Arbeitslosen oder die Hartz IV-Empfänger?
  

• Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hält es sogar für möglich, daß es in Deutschland schon in wenigen Jahren keine Arbeitslosigkeit mehr gibt. Er halte am Ziel der Vollbeschäftigung »für die Mitte des nächsten Jahrzehnts fest«, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

• Oder ein gewisser Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), der der Bundeskanzlerin blanke Panikmache vorwirft, ihre Warnungen vor einem schwierigen Jahr 2009 seien »alarmistisch und übertrieben«. Damit würden die Abschwungkräfte verstärkt. Bei allem nötigen Respekt, Herr Straubhaar: So fett ist Frau Merkel noch nicht, dass sie die ganze Wirtschaft mit sich in den Abgrund ziehen könnte. Oder glaubt man wirklich so stark an die Macht des Wortes? (Schön wäre es ja, würde ich mir jedenfalls für diesen Blog wünschen !)
  

• Und Bernd Rürup, der sogenannte "Wirtschaftsweise" und Erfinder einer Schwindel erregenden Alterszusatzversorgung, sieht bereits Licht am Ende des Tunnels. »In einigen Monaten sollte sich die Situation entspannt haben«, sagte der Chef des Sachverständigenrates der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage dem "Focus". Dafür wird er sicher bei seinem neuen Arbeitgeber, dem Finanzdienstleister AWD, Tag und Nacht schindern. Hoffentlich merken die nicht zu schnell, welche Konifere - äh, Verzeihung, natürlich Koryphäe- sie sich da ins Boot geholt haben.

Was nützt uns, dem einfachen Volk, an dem jeglicher Aufschwung bisher vorbeiging, das ganze Gequatsche der vielen Schlaubergerlein und Flachgehirne? Nichts.

Im Gegensatz zu dem Pfeifen im Walde dieser mehr oder weniger großen Pfeifen senkt zum Beispiel die britische Regierung noch vor Weihnachten die Mehrwertsteuer deutlich. Dadurch soll der Konsum angekurbelt, der Binnenmarkt gestärkt und einer Rezession entgegengewirkt werden. Die Steuer werde voraussichtlich von 17,5 auf 15 Prozent fallen. 15 bis 20 Mrd. Pfund (23,7 Mrd. Euro) lässt sich Premier Gordon Brown sein umfangreiches Hilfsprogramm kosten. Allein die Mehrwertsteuersenkung schlägt mit 12,5 Mrd. Pfund zu Buche. Hinzu kommen Steuersenkungen für ärmere Bürger und Erleichterungen für kleine und mittelständische Unternehmen. Finanzminister Alistair Darling stellt das Programm am Montag im Unterhaus vor. Das berichtet heute die "Financial Times Deutschland".

In Deutschland ist eine derartige Maßnahme natürlich völlig undenkbar. Eine einmal eingeführte oder erhobene Steuer (siehe Ökosteuer oder Soli) kann in gar keinem Fall wieder abgeschafft oder gar gesenkt werden. So ist auch die vor drei Jahren um ganz klitzekleine und unerhebliche drei Prozent erhöhte Mehrwertsteuer absolut unantastbar. Uns wirft man höchstens eine lumpige Steuerbefreiung beim Kauf eines neuen Autos im Gegenwert von etwa 4 Tankfüllungen hin. Denn Geld in Größenordnungen spendiert unsere Regierung nur dem Kapital. Und das zieht sie uns vorher aus der Tasche...



Quellen: "Financial Times Deutschland" online, "junge welt" online, "Märkische Oderzeitung" vom 24.11.2008
Grafik: "Abstieg" (Klaus-Uwe Gerhardt, www.pixelio.de)