Der Zensor war gerade mal auf dem Klo oder hat geschlafen. Etwas anders kann es nicht gewesen sein, denn wieder einmal hat unsere Regionalzeitung in Verkennung der deutschen Pressefreiheit ganz kurz die Decke eines stinkenden deutschen Leichnams gelüftet. Vor langer Zeit hatten wir mal gehofft, dass dieser Leichnam schon längst bestattet wäre und dass wir einen derartigen Artikel niemals mehr lesen müssten. Der Artikel aus der"Märkischen Oderzeitung" unter dem Titel "BDI für mehr Rüstungsexporte" ist wie immer bei solchen "Ausrutschern" online nirgendwo zu finden und wird deshalb von mir verbreitet. Er ist von Joachim Göres, handelt mitnichten im Jahre 1939 kurz vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, denn er beschäftigt sich mit den Planspielen der deutschen Rüstungsindustrie im Jahre 2009:
"Celle. Eine Lockerung der Beschränkungen für deutsche Rüstungsexporte forderte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel auf der Konferenz "Celler Trialog. "Wir wollen keine Lieferungen in Krisengebiete aber deutsche Rüstungsunternehmen müssen mehr Möglichkeiten bei internationalen Geschäften haben." Ferner verlangte Keitel vor den rund 160 Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Bundeswehr auf der von Commerzbank Verteidigungsministerium organisierten Sicherheitstagung, dass man wegen der angespannten Etatlage für kommende Haushaltsberatungen vorbereitet sein müsse, um beim Wehretat Kürzungen zu verhindern. Dieser wurde für 2009 um fünf Prozent auf 31,1 Milliarden Euro aufgestockt. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wies darauf hin, dass seit Beginn der Auslandseinsätze vor 15 Jahren 260000 deutsche Soldaten unter anderem in Afghanistan, im Kosovo oder vor der Küste Somalias im Einsatz waren. "Gegenwärtig sind allein 1200 Reservisten im Ausland. Es ist ein Verdienst der Wirtschaft, die diesen Einsatz ermöglicht", so Jung. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank, Klaus-Peter Müller, lobte im Gegenzug die Bundeswehreinsätze zur Sicherung von Handelswegen. Beide Seiten vereinbarten in Celle denn auch, künftig Reservisten in Unternehmen stärker zu fördern.
Deutschland ist hinter den USA und Russland der größte Exporteur von Waffen und hat laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri seine Rüstungsexporte in den letzten fünf Jahren um 70 Prozent gesteigert. "Es gibt keinen Grund, die Exportrestriktionen zu lockern. Deutsche Rüstungsfirmen verdienen sehr gut", sagt Bernhard Moltmann, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Vor allem deutsche Panzer, U-Boote und Fregatten sowie Anlagen zur Produktion von Kleinwaffen seien weltweit begehrt. Deutsche Firmen belieferten weitgehend Nato-Staaten, die nach der Modernisierung ihrer Armee veraltete Waffensysteme nicht selten in Krisengebiete verkauften. Deutsche Wehrtechnik werde aber auch in innenpolitisch instabile Staaten wie Pakistan verkauft.
"Es könnte viel Geld gespart werden, wenn die europäischen Staaten nicht aus politischen Gründen jeweils ihre eigene Rüstungsindustrie fördern würden",sagt Kai Burmeister, beim Vorstand der IG Metall für die wehrtechnische Industrie zuständig, der Märkischen Oderzeitung. Rund 80000 Menschen sind in Deutschland in dieser Branche beschäftigt, ihr Jahresumsatz lag zuletzt bei 17 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Die meisten der einst 400000 Arbeitsplätze fielen nach der Wende weg, wobei die rund 120000 Stellen in Ostdeutschland fast komplett aufgegeben wurden.
Zu den größten Unternehmen zählen heute der deutsch-französische Kon-zern EADS, der, in Donauwörth mit rund 4500 Mitarbeitern den Hubschrauber Eurocopter herstellt und an weiteren Standorten den Eurofighter und Munition produziert. Rheinmetall (9200 Mitarbeiter) und Krauss-Maffei Wegmann (mehr als- 3000 Beschäftigte) sind die beiden größten Hersteller von Panzern, die vor allem in München und Kassel gefertigt werden. Sie haben zusammen das Unternehmen PSM gegründet, das von der Bundeswehr gerade einen Auftrag im: Volumen von 3,1 Milliarden Euro für die Lieferung von 405 Schützenpanzer vom Typ Puma bekommen hat. Kritiker bemängeln, dass es vom Puma, der den Marder ersetzen soll, bis heute keinen wirklichen Prototypen gibt und befürchten, dass es wie wiederholt in der Vergangenheit zu einer Verzögerung bei den zugesagten Lieferterminen und einer Verteuerung beim gesamten Projekt kommen könnte."
Eine unheilige Allianz ist da unterwegs: Commerzbank, Bundesregierung, BDI und natürlich die Gewerkschaft ! Einen weitergehenden Kommentar spare ich mir...
Foto: Das unweigerliche Ende aller Kriege ( © Maria Lanznaster, www.pixelio.de)
Das hatten wir doch wohl alles schon einmal, dieses Zusammenspiel von Wirtschaft, Finanzkapital und Regierung. Gut anzuschauen in dem Dok-Fim: Du und mancher Kamerad
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