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Freitag, 24. Mai 2013

Nichts Neues!

Ehrlich gesagt habe ich im Moment wenig Lust, die ständigen Lachnummern unserer Polit-Pfiffiküsse zu kommentieren. Wenn ich z.B. das Schweinchen Schlau Gabriel sehe, wie es sich in den letzten 150 Jahren Geschichte der SPD suhlt und dumme Sprüche absondert - so von der Marke " Es geht heute wie damals darum, dass es allen Menschen besser geht" und ähnlichen Quatsch. Genau deshalb haben Gasprom-Schröder, Schweinebacke-P€€r und Lusche Steinmeier mit der Unterstützung fast aller SPD-Pfeifen über Gabriel oder Nahles bis hin zur fünften Vorstandsreihe das unselige Hartz IV und die Rente mit 67 eingeführt, oder ?. Da werde ich richtig schlecht vor soviel Heuchelei. Hört mir doch auf! 

Holger Witzel schreibt dann auch zum 150. Geburtstag dieser allerersten Partei der Arbeiterverräter heute in seiner aktuellen Kolumne "Schnauze  Wessi" in der Online-Ausgabe des "Stern": "Wie bei jedem betagten Jubilar verbietet sich sogar die Frage, wozu er knapp 100 Jahre nach dem Frauenwahlrecht noch nütze ist. Dessen Einführung sowie das ohnmächtige Nein zum Ermächtigungsgesetz der Hitler-Regierung 1933 gelten bis heute als größte Heldentaten der Bewegung. Besonnen und immer noch stolz, dass man sich damals wenigstens nicht selbst verboten hat, entwickelte sich die Partei von der Stimme der Arbeiter zur Partei der Arbeitsmarktpolitischen Sprecher.

10 Jahre Hartz IV (Dr. Klaus-Uwe Gerhardt  / pixelio.de)
Hin und her gerissen zwischen Kleingarten und dem Kampf um den Acht-Stunden-Tag hat sich die SPD an den Kapitalismus gewöhnt, und der sich an sie. Man duldet und spendet sich gegenseitig Gehör und Geld. Bis zu 20.000 Euro pro Vortrag, wie es heißt. "Reformen statt Revolution", so lobte Bundespräsident Gauck den gesellschaftlichen Burgfrieden heute. Man könnte auch sagen: "Lieber weiter Knecht statt Liebknecht". Oder:" Lassalle für alle" ...

Da sind natürlich diese alten Streitereien, wer wessen Ideale 1914, 1918 oder 2004 verriet und in den 1930er Jahren entschlossener Widerstand leistete oder sich spalten ließ. Dazu die widersprüchlichen Erinnerungen ostdeutscher Zeitzeugen, nach denen man 1946 – aus eben diesen Erfahrungen - die Hand zur SED doch freiwilliger reichte, als das die offizielle westdeutsche Parteigeschichtsschreibung mit dem Begriff "Zwangsvereinigung" suggeriert. Und natürlich Revisionismus, Godesberg, Groener-Pakt – immer das Gleiche: Als gäbe es keine offeneren Fragen zur SPD-Geschichte als deren Opportunismus!"

Kürzer gesagt- mit Kurt Tucholsky: " Es ist ein Unglück, dass die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas -: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: Zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen."

So ein Zirkus dort in Leipzig! Dabei: Nachdem die letzten drei Männer des SPD-Präsidiums (August Bebel, Rosa Luxemburg und Clara Zetkin)  tot sind, kommt da sowieso nichts mehr. Also abhaken. Bis auf zwei interessante Fragen ist auch alles geklärt. Und diese zwei Fragen lauten: Singt das Merkel bei den Feierlichkeiten in Leipzig die "Internationale" mit und schmeißt sie die Drohne de Maizière vorher oder nachher raus ? 

Ganz rechts auf der politischen Bühne sieht es allerdings nicht besser aus: Da quatschen hochbezahlte Innenminister der Länder tagelang über Auswahlkriterien und charakterliche Eigenschaften der künftigen V-Leute (für Ossis: Das hieß früher IM). Haben die nichts besseres zu tun ? Diese Auswahlkriterien gibt es doch schon längst! Einfach mal in den Dienstvorschriften des Ministeriums für Staatssicherheit nachsehen! Aber nebbich: Für die alten, glatzköpfigen, vom Staat bezahlten V-Leute von oder bei der NPD gibt es ja hoffentlich Bestandsschutz !?

Geht man noch weiter nach rechts, kommt man bei den richtigen Genossen an: Die sprangen am vorigen Wochenende wieder mal auf den Zug des Widerstandes gegen Rechtsradikale auf. In Fínowfurt fand auf einem Privatgrundstück ein genehmigtes Konzert von Nazi-Rockgruppen statt. Mal davon abgesehen, dass ein Rockkonzert egal von welchen Bands auf einem Privatgrundstück schon aus Gründen des Umwelt- und Lärmschutzes grenzwertig ist, frage ich mich wirklich, wer solchen Nazi-Dreck genehmigt. Unser Bürgermeister in Bernau ist jedenfalls immer sehr kreativ, wenn er den Bürgern in die Kniekehle hauen will. Will sagen: Muss man so etwas genehmigen? Findet sich wirklich kein Rechtsgrund in unserem umfangreichen bundesrepublikanischen Verwaltungsrechtsschatzkästchen dagegen? Beim Erfinden neuer Gebühren  oder der Verschlimmbesserung bestehender Abzockerquellen  seit ihr jedenfalls viel besser, liebe Verwaltungen. Dass sich der Bürgermeister der Gemeinde am Sonnabend demonstrierend auf die Seite der Nazi-Gegner schlägt, ist dann doch etwas zu billig.

Und ausgerechnet der unselige linke Brandenburger Finanzminister Markov marschiert auch noch an der Spitze der Demo ! Ein Nachbarschreck und eine der Schlüsselfiguren im Land, die für die Politikverdrossenheit vieler Menschen und damit für die geistige Verwirrtheit der Nazi-Wähler verantwortlich sind! Oder Axel Vogel, typischer Vertreter der nach Brandenburg implantierten West-Grünen: Satt, zufrieden, absolut sicheres Einkommen  Ein missionarischer Eiferer mit Beamten.-Mentalität, der die Welt aus einem völlig anderen Blickwinkel sieht als die Menschen, die sich Tag für Tag durch das Leben in Brandenburg kämpfen müssen. Einfacher kann man es den rechtsradikalen Rattenfängern nicht machen. Man muss nur noch ein paar mehr dieser Unsympathen in den Wahlkampf schicken

Wie gesagt: Nichts Neues! Weder im Kleinen noch im Großen. Was soll das erst im Sommer und damit in der richtigen Saure-Gurken-Zeit werden...

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Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...