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Sonntag, 30. März 2014

Großartiger Erfolg der Bürgerbewegung

Bernauer Bürgermeister mit 60,5 Prozent der Stimmen abgewählt. Bernauerinnen und Bernauer zeigen Taschenspielertricks der etablierten Parteien die Rote Karte. Lüge, Heuchelei  und Hinterlist wurden abgestraft.

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Das Wahlrecht und populäre Irrtümer

Zufällig gerade meinen Freund und Nachbarn Karl S. vor dem Wahllokal getroffen. Zur Erinnerung: Trotz des schönen Wetters wird in Bernau heute über die Abwahl des Bürgermeister entschieden.

Karl verblüfft mich mit einem Witz über Wahllokale: " Wenn Du jetzt da rein gehst, kommst Du sprachlos wieder raus!" Bei mir blockiert heute morgen noch alles wegen  der sinnlosen Zeitumstellung und er muss mir - schon etwas ungeduldig - auf die Sprünge helfen: "Na Mann, weil Du da drinnen Deine Stimme abgibst!"
Der Witz ist zwar uralt, ich bin aber trotzdem nicht darauf gekommen und überhaupt kommt es nicht auf Aktualität, sondern auf die Güte der Interpretation an und Witze erzählen kann  Karl nun mal.

Trotzdem steckt in dem Scherz ein populärer Irrtum: Nicht diejenigen geben ihre Stimme ab, die ins Wahllokal gehen, um zu wählen. Es ist genau anderherum. Die geben ihre Stimme ab, die nicht hingehen. Verwirrend?

Ich hoffe jedenfalls, dass heute genügend Bernauerinnen und Bernauer den Weg ins Wahllokal finden, um ihre Stimme abzugeben...

Samstag, 29. März 2014

Am Vorabend des Dritten Weltkriegs

Wie wäre es mal - in diesen schicksalsträchtigen Zeiten, in denen es, folgt man der Mehrheit der deutschen Massenmedien, um nicht weniger geht, als dem deutschen Pflug mit dem deutschen Schwert den Boden zu bereiten (Zitat fast wortwörtlich aus "Mein Kampf", dem Werk eines unbekannten Autors) und "den Russen" endgültig in seine Schranken hinter den Ural zu weisen - mit der Feder eines wahrhaft demokratischen und antimilitaristischen Journalisten, Herausgebers und  Verlegers? Gemeint ist Karl Kraus, leider schon wieder ein Österreicher, allerdings ein Autor, der im Unterschied zum oben Zitierten diese Nation ehrt.  Mein "leider" bezieht sich dann auch nur darauf, dass es ähnlich klare Aussagen zur  „Journaille“, also der Presse (heute muss man dringend auch die Wahrheitsmörder des  ZDF dazu zählen), in Deutschland bis heute nicht gibt. Kraus' eherne Wahrheit, dass „Vervielfältigung ... insofern ein Fortschritt (ist) , als sie die Verbreitung des Einfältigen ermöglicht", hält den bürgerlichen Medien gerade in der heutigen Zeit den Spiegel vor das Gesicht und macht uns sehend. Wenn wir es wollen.

 Kraus hatte  in Wien 1899 die Zeitschrift Die Fackel gegründet und  war ab dem Jahre 1912 ihr einziger Autor und Chefredakteur, Herausgeber und Verleger in Personalunion. Er brachte bis zu seinem Tod im Jahre 1936 sage und schreibe 922 Nummern der Zeitung mit insgesamt zwanzigtausend Seiten heraus.Die "Fackel" war sein "Sprachrohr und Forum, in dem er, vorsätzlich keiner Partei und keiner Ideologie angehörend, seiner Zeit die Leviten las. Seine „Erledigungen“ „Es ist mein Verhängnis, daß mir die Leute, die ich umbringen will, unter der Hand sterben!“–, rhetorische Vernichtungsversuche und gnadenlos geführte Auseinandersetzungen mit bedeutenden und weniger bedeutenden Persönlichkeiten, die nicht selten mit Gerichtsverfahren und Verleumdungsklagen endeten, waren legendär."

Frank Schirrmacher in der "FAZ" postuliert, dass es heute "... keine Journalisten (gibt) , die, um Karl Kraus zu zitieren, ihre "Feder in Blut tauchen und ihre Schwerter in Tinte". Stattdessen entsteht eine permanente Echtzeit-Erzählung, in der das Herz gleichsam unablässig im Kriegs- und Erregungsmodus schlägt. Formal ist nicht zu unterscheiden, ob es um Uli Hoeneß, den neuen Konflikt auf der Krim oder den heroischen Verteidigungskampf der Firma Ritter Sport gegen die Sanktionen der Stiftung Warentest geht.

Es sei egal, so hatte Karl Kraus als Erster ein Kennzeichen der Massenmedien definiert, ob man eine Operette oder einen Krieg lanciert. Gemeint war: Die dramaturgischen, auf Kunden oder Klicks zielenden Strukturen von Konflikt, Eskalation, Krise und Katastrophe, mit denen man über die Welt redet, verändern die Welt beim Reden. Die Erzählung vom Kalten Krieg samt Atomwaffen-Angst und der biblischen Apokalypse ist dabei das schlechthin unüberbietbare Narrativ."

Mit anderen Worten: Kasperle-Theater allüberall, das uns durch ständige künstliche Erregung, mithin Adrenalin-Schub, sturmreif schießen soll für den neuen Krieg.

"Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce." schrieb Marx 1852 in seinem Aufsatz  "Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte". Farcen bedingen als Hauptdarsteller Narren. Narren können auch gefährlich sein. Also Personen wie diese Steinmeiers oder Merkels, gewisse Friedensnobelpreisträger, reiche Gasprinzessinen mit dem Sturmgewehr, Boxer mit Gehirnschlag oder irgendwelche Kasper von der EU. Krieg ist leider keine Farce und es ist eine Schande, dass man beim Aufschlagen der Zeitung oder dem Einschalten des Radios/Fernsehgerätes 100 Jahre nach Beginn der ersten Katastrophe des 20. Jahrhunderts immer wieder meint, sich zeitlich im August 1914 zu befinden...

Freitag, 28. März 2014

Hubert und das Vertragswesen

Im Bernauer Bauwesen hapert es nicht nur mit den Fertigstellungsterminen. Auch mit dem Aushandeln von Verträgen hat es unser Hubert nicht so: Als vor wenigen Jahren der Erweiterungsbau des Bahnhofscenters beraten wurde, lockte der Investor damit, auf dem Dach des Erweiterungsbaus ein Schwimmbad für die Bernauerinnen und Bernauer einzubauen. Der Erweiterungsbau wurde mit dem entsprechenden Medien-Bohei beschlossen ("Bürgermeister sichert Schwimmbad für Bernau"). Allerdings "vergaß" man im Rathaus, sich die Zusicherung des Investors und Eigentümers des Bahnhofcenters schriftlich geben zu lassen. So warten wir Bernauer noch immer auf ein richtiges Schwimmbad.


In dem Fall Kaufvertrag für das Objekt in der Bürgermeisterstraße 25 ermittelte sogar die Staatsanwaltschaft. Hier schloss man einen Kaufvertrag mit dem privaten Eigentümer ab, ohne dass zunächst ein Kaufpreis für das Objekt der ehemaligen Bank festgelegt wurde. Und so wurde in wenigen Jahren aus einer Immobilie im Verkehrswert von rund einer halben Million Euro ein Kauf in Höhe von 1,35 Millionen Euro. Sogar das ZDF berichtete über Bernau und stellte süffisant fest, dass man doch erst über den Kaufpreis reden müsse, bevor man Kaufverträge endgültig unter­schreibt. Einen Interviewtermin mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen lehnte der Bernauer Bürgermeister Hubert Handke natürlich kategorisch ab. 


Nun sollte das zu teuer gekaufte Objekt als Erweiterung des Rathauses dienen, denn dort war der Platzbedarf stets höher als das alte Gebäude hergab. Aber plötzlich war angeblich auch der Neuerwerb Bürgermeisterstraße 25 nicht mehr ausreichend - ein neues Rathaus sollte her, auch Rathaus II genannt. Die geschätzten Kosten dafür belaufen sich auf 6 bis 7 Millionen Euro. Mitten in der In­nenstadt sollen alle Verwaltungseinheiten zusammengezogen werden. Kri­tiker bemängeln, dass an dem Standort nicht ausreichend Park­plätze für den Publikumsverkehr vorhanden sind. Inzwischen läuft ein zweiter Architekturwettbewerb für das Neubau-Objekt, weil beim ersten Wettbewerb nur Schrott eingereicht wurde.

 Es wäre jetzt zu einfach, die Schuld für dieses blinde Herumtappen im Vertragsdschungel auf dumme Mitarbeiter des Bürgermeisters zu schieben, denn Hubert H. ist ein Control-Freak. Das heißt, alles, was im und um das Rathaus vorgeht, muss auch über seinen Schreibtisch. Man munkelte sogar, dass er früher alle e-mails an die Stadtverwaltung selber las und sich  deshalb auch jahrelang mit Händen und Füßen dagegen gewehrt hat, dass seine Mitarbeiter eigene e-mail-Adressen bekommen. 

Da wir gerade beim Bau sind: Weiterhin in der Diskussion steht die Zukunft des Kantorhauses. Der Landkreis wollte es für einen symbolischen Euro verkaufen, doch die Bernauer Stadtverwal­tung - sprich: Hubert Handke - wollte es nicht haben. Viele Bürger protestierten, dass dieses histori­sche Gebäude in die Hand der Stadt gehören muss, um es der Nachwelt zu erhalten. Auf Antrag der Unabhängigen beschloss die Stadtverordneten­versammlung in letzter Sekunde doch noch den Erwerb. Gegen den ausdrücklichen Willen von Hubert Handke. Seitdem gammelt das Haus vor sich hin.
Als ich den Bürgermeister im Herbst 2012 auf bereits damals bestehende Schäden an dem Fachwerkgebäude aufmerksam machte, versicherte er im Finanzausschuss, dass man spätestens im Frühjahr 2013 mit der Erhaltung und dem Ausbau beginnen  werde. Bisher -  wir schreiben März Anno Domini 2014 - sieht nichts nach bauerhaltenen Maßnahmen oder gar einer Rekonstruktion aus.

Fazit: Am 30. März JA zur Abwahl, JA zu Bernau. Wir brauchen einfach einen Bürgermeister, der es packt...

 


Donnerstag, 27. März 2014

Hubert und die Arbeitslosenquote

Absicht oder Dummheit? Obwohl die Bernauer Linke sich aus der Diskussion um Altanschließerbeiträge und Abwahl des Bürgermeisters fast völlig heraushält, sorgt sie heute morgen für einen Knaller in der Morgenzeitung. Da wird vom Sozialreport der Stadt Bernau berichtet, der nun erstmals als Entwurf vorliegt. Eigentlich braucht den Report niemand und auch die Linke weiß bis heute noch nicht so richtig, was man mit dem Zahlenwerk anstellen kann. Aber man hat sich das Werk 2012 in der Stadtverordnetenversammlung beschließen lassen und ist noch heute mächtig stolz darauf.

Sei es wie es sei, eines jedenfalls beweist der Sozial-Wälzer: Huberts Freunde lügen ihrem Idol in die Tasche! Niemanden wundert das wirklich, jeder Mensch mit Verstand kann die Aussagen auf den Wahlplakaten und Flyern der Hubertusjünger - wie z.B. zum Gesundheitsstandort - nur ironisch grinsend oder laut lachend ertragen. Aber es ist schön, wenn denn ein Bauchgefühl auch mal mit Zahlen bestätigt wird. Zum Beispiel die "geringste Arbeitslosenzahl in Barnim/Uckermark mit 6,8 Prozent"(Zitat Wahlplakat und Flyer von " Wir für Bernau"), die man dem Bürgermeister als Erfolg anrechnet.

Jeder, der sich morgens in die schon an der Endstation Bernau überfüllte S-Bahn quetscht, weiß, dass hier irgend etwas nicht stimmen kann. Und richtig ! Der Sozialreport deckt auf, dass im Jahre 2012  von den 13.699 sozialversicherungspflichtig beschäftigen Bernauern gerade einmal 3.544 Menschen auch in dieser Stadt arbeiten. Die Mehrheit von  74,1 Prozent (= 10.155 Menschen) sind sogenannte Auspendler. Das heißt, sie haben sich ihre Arbeit außerhalb Bernaus gesucht, weil es hier keine adäquate Arbeit gibt.Und weil der Bürgermeister und Vorsteher des Wasser- und Abwasserzweckverbandes mit seinen Altanschließerbeiträgen die Ansiedlung von Unternehmen verhindert oder z.B. Unternehmen wie die Großbäckerei, bei der 1,5 Millionen Euro an Altanschließerbeiträgen fällig geworden wären, verjagt hat. Zweihundertsiebzig Menschen wurden allein hier Knall und Fall arbeitslos. DAS ist die Wirklichkeit in Bernau ...

Mittwoch, 26. März 2014

Hubert und die Schaben

Schaben oder auch Kakerlaken gehören zu den gefährlichsten Hygiene- und Gesundheitsschädlingen, da sie eine Vielzahl von Krankheitserregern auf den Menschen übertragen können. Sie finden vor allem bei Wärme, Wasser, Nahrung und einer Vielzahl von Verstecken sehr günstige Lebensbedingungen vor. Auf eine sichtbare Schabe können über 200 versteckte Exemplare kommen. Sie vermehren sich rasend schnell und verbreiten sich zum Beispiel über  Heizungs- und Rohrleitungssysteme im gesamten Gebäude. Tagsüber sichtbare, umherlaufende Schaben deuten meist auf einen sehr starken Schabenbefall und auf eine hohe Besatzdichte in den Verstecken hin.

Vor mehreren Jahren waren zahlreiche Kommunen Brandenburgs aufgerufen, den mittelzuweisenden Behörden Konzepte vorzulegen, wie sie sich selbst weiterentwickeln wollen. Während andere Kommunen auf die Entwicklung als Tourismus- oder Gesundheitsstandort setzten, erstellte Bürgermeister Hubert Handke einen Plan, der Bernau zum „Abfallwirtschaftskompetenzzentrum“ machen sollte. Das Konzept reichte er ohne Abstimmung mit den Stadtverordneten einfach an den Landkreis Barnim weiter. Im Rathaus wurde die fortschreitende Ansiedlung von Müllentsorgungsunternehmen vehement forciert. Hieran hielt der Bürgermeister auch noch fest, als die ersten kritischen Stimmen einen Stopp forderten und vor massiven finanziellen Einbußen der Stadt und vor allem vor Umweltschäden warnten.

Niedlich ? (Thomas Förstermann  / pixelio.de)
Im Jahr 2005 ging vom Gelände der Firma GEAB ein massiver Schabenbefall der Siedlungen Nibelungen und Gieses Plan aus. Jahrelang versuchte dort eine Bürgerinitiative ohne Erfolg, den Umweltfrevel zu stoppen. Nun lag das Kind im Brunnen, die Menschen dort waren monatelang ekligem Ungeziefer ausgesetzt. Ein Großbrand auf dieser sogenannten Deponie im Sommer 2005 setzte dem ein trauriges Ende. Da der Landkreis eine Kostenübernahme verweigerte, blieb die Stadt auf mehreren Zehntausend Euro Löschkosten sitzen. Rauch und Ruß sorgten für eine Tage lang anhaltende Luftverschmutzung. Sogar internationale Medien berichteten, da sich die Wolke schwarzer Abgase bis nach Berlin ausbreitete.

 Im Jahre 2010 stellte sich dann auch offiziell bestätigt  heraus, dass auf demselben Gelände mehrere Zehntausend Kubikmeter zerkleinerter Kunststoffabfälle illegal gelagert werden. Nach der Schabeninvasion und dem Brand erbt jetzt die nächste Generation der Anwohner den vergrabenen Giftmüll. Auch die Kosten tragen wie immer die Bürgerinnen und Bürger der Stadt.

An der Albertshofer Chaussee siedelte sich das Müllverwertungsunternehmen Bresto an. Dieses mietete ein städtisches Grundstück und hatte schon nach kurzer Zeit Schwierigkeiten, die Miete zu entrichten. Die Unabhängigen warnten, dass ein Müllunternehmen mit Zahlungsschwierigkeiten immer eine Gefahrenquelle ist. Doch Bürgermeister und die Fraktionen der Bernauer Blockparteien von CDU/FDP, SPD und Freier Fraktion gewährten eine mehrmonatige Mietfreiheit. Kurz darauf war die Müll-Firma insolvent. Nun aber lagerten Tonnen von Müll auf dem Gelände. Da die Firma pleite war, musste die Stadt Bernau als Eigentümerin des Grundstücks die Räumungskosten in Millionenhöhe selber tragen.

Allein für die Deponierücklage Ogadeberge (ein anderes Gelände nahe Nibelungen) wurden zudem in der derzeitigen Wahlperiode des Bürgermeisters mehr als 3 Millionen Euro eingeplant.

Die schlechten Erfahrungen als Müllstandort müssen  eine Abkehr von der Müllwirtschaft bewirken. Bernau sollte zukünftig mit anderen Themen werben und insbesondere in die Stärkung des Images als Gesundheitsstandort investieren.

Dieser Bürgermeister, von seinen Anhängern als wahrer Heiland gepriesen, packt es nicht mehr. Er wird niemals über Wasser gehen oder Müll zu Geld machen können. Außer natürlich für die Ganoven zwielichtiger Entsorgungsunternehmen. Und schuldenfrei ist die Stadt bei soviel Müllwirtschaft nicht nur beim Müll vor allem durch ihre fleißigen Bürgerinnen und Bürger, die ehrlich ihre Abgaben, Gebühren und Beiträge zahlen. Sie können ja im Gegensatz zu windigen Unternehmern, von denen sich der  Bürgermeister über den Tisch ziehen lässt, nicht so einfach weg.

Mit dem Bürgerentscheid am kommenden Sonntag haben wir ein direktes Mittel zur Mitbestimmung und können in unserer Stadt endlich einen Neuanfang wagen...

Vom Kopf auf die Füße

Die Bernauer SPD redet uns schon wieder ein, dass es gerecht und sozial wäre, wenn eine Minderheit von 25 Prozent*/ 40 Prozent** der Bernauer die Investitionen im Wasser - und Abwassernetz bezahlen sollen.

Stellen wir diese Behauptung wieder vom Kopf auf die Füße: Nein, liebe SPD, es ist nicht gerecht und schon gar nicht sozial, dass eine Minderheit für die Mehrheit zahlt. Denn entgegen der von Euch unterschwellig gestreuten Behauptung sind gerade in Brandenburg nicht alle Hauseigentümer  reich. Eher das Gegenteil ist der Fall und deshalb reagieren wir allergisch,wenn sich Typen wie Platzeck (SPD), Woidke (SPD) und deren williger Vollstrecker Handke (CDU) alle Nase lang einen neuen Beitrag für uns ausdenken. Schließlich zahlen wir auch alle unser Benzin an der Tanke nach Verbrauch und wir überlassen das nicht dem vermeintlich reichen BMW-Fahrer, der gerade an der Zapfsäule neben uns steht. Schließlich könnte der selber keine Kohle haben, weil er nur der Chauffeur eines dicken, fetten SPD-Bonzen ist oder einen Leihwagen überführt. Übrigens: Der Preis für das neue Dach der Tankstelle oder den Bonus der Öl-Konzerngewaltigen ist schon im Literpreis des Benzins enthalten.

Aber - da wir gerade dabei sind - wird es auch Zeit, noch mit einem weiteren Irrtum aufzuräumen: Ihr, liebe Freunde von der SPD, redet den Menschen seit Jahren gebetsmühlenartig ein, dass Ihr die Interessen der Arbeitnehmer vertretet und dass Ihr "sozial" und "demokratisch" seit. Auch diese Behauptungen sind falsch. Ihr seit weder für die Arbeitnehmer oder für die Rentner oder für die kleinen Beamten. Ihr seit auch nicht sozial oder demokratisch. Diese Eigenschaften habt Ihr vor spätestens vor rund 100 Jahren mit der Bewilligung der Kriegkredite von Kaiser Wilhelm für den folgenden Ersten Weltkrieg ein für alle mal verloren.

Ihr habt als Quittung auch für diese Lügen bei der letzten Bundestagswahl berechtigterweise nur noch 18,7 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten bekommen. Und auch dieser dumme Rest wird hoffentlich noch aufwachen...


* SPD-Zahl für den Prozentsatz der Altanschließer in Bernau. Wahrscheinlich von einem wohlsituierten Sparkassen-Pensionär ganz ohne seine Angestellten errechnet und deshalb mit Vorsicht zu genießen.
** Handke-Zahl für den Prozentsatz der Altanschließer in Bernau. Der sogenannte Newsletter des WAV Panke/Finow vom März 2014 laviert wiederum mit ganz anderen Zahlen. 
* + **  Beide Prozentsätze wurden gestreut, um die Bernauer sozial auseinander zu dividieren.



Montag, 24. März 2014

Ukraine droht schreckliches Schicksal

Der Leipziger Oberbürgermeister Jung  hat der ukrainischen Hauptstadt Kiew Hilfe beim Wiederaufbau angeboten. Denkbar sei dafür die Entsendung von Experten.

Eine denkbar günstige Gelegenheit , auch unsere überwiegend dummen und größenwahnsinnigen Leihbeamten in Brandenburg kostengünstig  in Richtung Osten zu entsorgen. Und vielleicht werden die Leipziger Sachsen auch den Niedersachsen Jung los. 

Neben den Abbruchhelfern aus Fern-West  brauchen die Neofaschisten  in der Ukraine dann nur noch eine "Treuhand"anstalt, um dem Land und seiner Bevölkerung endgültig den Rest zu geben... 

(nach einem Tweet der Leipziger Volkszeitung vom 22. März)

Hubert und die Zahlenspielchen

Eigentlich müssten sich in Bernau zur Zeit alle Balken biegen. Die Handke-Kamarilla tritt mit allen demagogischen Mitteln um sich. Ob es die Milchmädchenrechnungen des CDU-Ortsvorstehers oder die investigativen Leserbriefe des Pfarrers, die Unterstützer-Plakate der SPD oder dieser komisch-kindischen Vereinigung "Wir für Bernau" mit ideologischer Unterstützung der NPD sind: Es wird endlich Zeit, dass der 30. März und damit die Abwahl des Bürgermeisters über die Bühnen gehen, sonst kräuseln sich uns ehrlichen Menschen noch demnächst die Zehennägel. Und das bei den langen Wartezeiten beim Hautarzt!

Apropos Arzt. Beim Plakat von "Wir für Handke" (oder wie die heißen) sehe ich deren Idol immer mit dem Mundschutz im OP bei der Herztransplantation. Oder was hat HH eigentlich mit dem Gesundheitsstandort zu tun?  Die Bernauer Blockparteien rechnen wie alle Demagogen auch hier wieder mit der Vergesslichkeit der Menschen. Handke war nämlich Anfang der 90Jahre stellvertetender Bürgermeister und als solcher sogar einer derjenigen, die gegen den Gesundheitsstandort Bernau waren sowie gegen den Neubau des Krankenhauses stimmten. Es tut langsam weh, wie sich halbwegs erwachsene Menschen immer weiter auf den schmierigen Pfad der Volksverdummung begeben. Sie werden sich das politische Genick brechen.

Nach Meinung der Blockparteien ist - ob Arbeitslosenquote, Wirtschaftsförderung und Postkarten-Stadt - für alles unser Hubert ganz allein verantwortlich. In unermüdlicher Arbeit hat er 48 Stunden am Tag nur für uns gerackert. So wie Cheops tagtäglich mit den Steinquadern auf der Schulter beim  Bau seiner Pyramide.

Den Vogel schießt natürlich wieder die erste Verräterpartei ab. Da behaupten die allen Ernstes, dass von den Altanschließerbeiträgen nur eine Minderheit von 25 % aller Bernauer betroffen wären. Zuerst richten die mit ihrem Oberhäuptling Platzeck das ganze Chaos von riesigen Investitionen (sprich: Schulden) für überdimensionierte Kläranlagen und überlange Rohrleitungen an (von den Umweltschäden, weil das geklärte Schmutzwasser ohne Sinn und Verstand aus der Region abgeführt wird ganz zu Schweigen) und dann ergehen sie sich in Zahlenspielchen: Handke selbst hat im vergangenen Jahr noch von 40 Prozent  betroffenen Altanschließern in Bernau geredet und damit die vermeintlich "reichen"  Hausbesitzer gegen die 60 Prozent Mieter ausspielen wollen. Bei der SPD sind es jetzt noch 25 Prozent? Abgesehen davon, dass diese Pfeifen der Verräterpartei wenigstens aus Schamgefühl die Klappe halten müssten, denn auch die fünfzehnjährige Verjährungsfrist für die Altanschließerbeiträge ab dem Jahre 2000 ist ein Kuckucksei der SPD-Genossen. Wer hat uns wieder verraten? Richtig. Immer dieselben. Aber selbst, wenn man die Zahlen der SPD glaubt: Noch ungerechter, als dass eine Minderheit von einem Viertel der Stadtbevölkerung für die miserable Wirtschaftstätigkeit des WAV und seines Vorstehers blutet, geht es wohl nicht mehr.

Goral, der CDU-Oberbonze von Bernau, vergleicht öffentlich die Äppel von WAVs in Rheinsberg und Panketal  mit den Birnen von Eberswalde. Alle Verbände in Brandenburg haben unterschiedliche Kostenstrukturen und sind deshalb nicht vergleichbar. Man könnte  ja sonst auch Vergleiche mit den günstigen Wasserpreisen in anderen Bundesländern anstellen. Das tut Herr Goral wohlweislich nicht. Wahrscheinlich würde dann sofort eine Revolution ausbrechen. Leider fragt sich Herr Goral auch  nicht, warum ihm bei den Dienstagsdemonstrationen auf dem Marktplatz keiner mehr zuhören will. Wenn er ein klein wenig ehrlicher zu sich selbst wäre, könnte er sich die Frage beantworten. Aber zur Selbstreflexion braucht man bekanntlich so etwas wie ein Gewissen.

Dazu stimmen seine Zahlen nicht. In Eberswalde z.B. muss die von ihm bemühte vierköpfige Familie im Eigenheim nicht die angeführten 192,60 € und 279,96 € als Grundgebühren zahlen, sondern für den zugelassenen Wasserzähler Qn 1,5 etwa die Hälfte, während Mieter-Familien nur einen Bruchteil dieser Summen zahlen. Der Vorteil von Gebühren ist zudem, dass jeder die Möglichkeit hat, seinen Zahlbetrag über den Verbrauch zu regeln. Wie bei Strom, Gas, Heizöl oder Telefon. Außerdem werden die Verbände gezwungen, effizienter und nachhaltiger zu arbeiten, anstatt sich immer dann, wenn sie schlecht gewirtschaftet haben, einen Schluck aus der Beitragspulle zu genehmigen.

Auch der Wasser- und Abwasserzweckverband "Panke/Finow" beehrt uns mit ideologischer Unterstützung. Zur Erinnerung: Der Verbandsvorsteher heißt Hubert Handke und so ist es natürlich rein zuuuuuufällig, wirklich vööööööllig ungewollt, dass genau eine Woche vor dem Abwahlentscheid gegen den Bürgermeister Hubert Handke ein Propagandablatt  Newsletter dieser völlig überflüssigen Vereinigung  - die Geschäfte werden nämlich von den Bernauer Stadtwerken besorgt und deshalb brauchen den teuren WAV eigentlich nur die teuren Mitglieder der Verbandsversammlung - in unseren Briefkästen steckte. Natürlich herausgegeben von Hubert Handke, der auch einen seiner allseits beliebten Monologe im Editorial absondert und dabei etwas von Dialog faselt. Der Dialog sieht dann so aus, dass auf  vier DIN-A4- Seiten begründet wird, warum der WAV nach einem Jahr Bürgerprotesten, Unterschriftensammlungen und Abwahlbegehren stur bei den Altanschließerbeiträgen bleibt. Dazu braucht es neunzehntausend Exemplare eines verlogenen Machwerks voller Zahlenspielchen, gedruckt von unseren Beitragsgeldern und Gebühren.

Wollte man noch vor 4 Wochen Beitragsbescheide an 15.000 Haushalte verschicken, sind es jetzt angeblich noch 7.530 Grundstückseigentümer. Wenn das jetzt die richtige Zahl der Betroffenen sein soll, sei doch eine Frage erlaubt: Da galoppieren die vor einem Jahr mit den Beitragsbescheiden los und haben jetzt schon gemerkt, dass eigentlich nur halb soviele Menschen betroffen  sind? Oder sie bescheißen uns schon wieder mittels Handkes Wurschtblatt, so wie bei den sogenannten "sozialverträglichen Lösungen" von Seite 3. Einerseits sollen 62 Prozent der Beitragsbescheide unter 1.000 € liegen, andererseits kommt die Beispielrechnung unter offensichtlich völliger Vernachlässigung von Geschoßhöhen und Grundstückstiefen auf  einen Altanschließerbeitrag von 4,56 € pro Quadratmeter. 

Das Milchmädchen grüßt und lässt mich ratlos zurück: Zweiundsechzig Prozent der von den Altanschließerbeiträgen Betroffenen haben demnach Grundstücke mit Flächen unter 220 Quadratmeter? Wenn man die Geschoßhöhen berücksichtigt, werden die Grundstück sogar noch kleiner. Ich weiß nicht mehr, ob ich über soviel gequirlten Unsinn und die Frechheit, die dahinter steckt, lachen oder heulen soll. "Behaupte was und bleibe dabei, die wenigsten rechnen nach" ist die Devise dieser Rosstäuscher. Selbst wenn man den Zahlenspielchen traut, sind übrigens die 18 Prozent der mit über 2000 € Veranlagten noch fast genau 1.355 Betroffene. Für unsere Großverdiener von Bernauer CDU und SPD sind 2000 € natürlich fast nicht erwähnenswert. Das zahlt man in diesen Kreisen aus der Portokasse. Deshalb muss Handke auch unbedingt Bürgermeister bleiben. Damit die Portokassen immer schön gefüllt bleiben.

Dabei  konnte mir auch noch über einem Jahr noch keiner der Befürworter der Altanschließerbeiträge wirklich schlüssig erklären, warum die Altanschließer für Investitionen nach der Wende allein zahlen sollen? Wo sie doch ebenfalls seit 24 Jahren Grundgebühren zahlen und der Verband schon genauso lange mit den einfach kostenfrei übernommenen volkseigenen Grundmitteln aus DDR-Zeiten kostenlos arbeitet?   

Übrigens: Wenn am kommenden Sonntag der grassierende Unverstand, die Sturheit, die offenkundige Lüge und die unverhohlene Demagogie in Bernau triumphieren sollten, können wir uns alle warm anziehen. Oder glaubt wirklich jemand, dass es dann bei den im November 2013 aus ideologischen Gründen extra für Handkes Machterhalt gesenkten Gebührensätzen bleibt?



  

       



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Sonntag, 23. März 2014

Runter vom Sockel!


Aus dem Märzheft der Barnimer Bürgerpost -BBP- mit freundlicher Genehmigung des Autors Johannes Madeja:

 
Sie wissen wer das ist: Uli Hoeneß! Früher guter, sehr guter Fußballer, jetzt Sportmanager, Präsident des großen Sportvereins Bayern München. Er ist erfolgreich und beliebt, beliebt weil erfolgreich. Ein Vorbild, nicht nur für die Jugend, ein Ehrenmann! Ein Ehrenmann? Nein! Ein mieser Betrüger! Niemand sollte die Ausrede gelten lassen, er hätte ja "nur" einen Fehler gemacht. Als Gefahr drohte, seine dunklen Finanzgeschäfte könnten ans Licht kommen, da hat er sich schnell selbst angezeigt - um der angedrohten Strafe zu entgehen. Wahrscheinlich zu spät! Nun droht ihm die gerechte Strafe! Wirklich? Ich glaube das nicht. Man wird ihm die Möglichkeit geben, sich frei zu kaufen. Wir sind ja ein Rechtsstaat. Wer kein Geld hat, der kann sich kein Recht kaufen, der muß "brummen".

Sie kennen auch Alice Schwarzer! Eine Kämpferin für die Rechte der Frauen, eine erfolgreiche Journalistin mit einer eigenen Zeitschrift, Name Emma. Emma ist reich, sehr reich! Jetzt hat Emma, gemeint ist natürlich Alice, sich schnell selbst angezeigt, weil sie Steuern hinterzogen hat. Ihr "timing", so heißt das jetzt, wenn man den richtigen Zeitpunkt erwischt hat, war geschickter als das von Fußball-Uli. Sie muß nun nur die "gesparten" Steuern nachzahlen. Alle? Wird es da gerecht zugehen, wie bei jedem Angestellten, dem die Steuern ja gleich abgezogen werden? Ich glaube daran nicht.

Aber auf dem Sockel mit der Inschrift "leuchtendes Vorbild"- da stehen sie nun nicht mehr, beide nicht! Diese beiden, die sich ja so gern und auch überzeugend als moralische Instanzen gegeben haben - oder gehandelt wurden - sind nur die Spitze des Eisberges. Dahinter stehen tausende Steuer-Großbetrüger, gewissenlose Bankmanager, Karrieristen, die ihre Doktorarbeit abgeschrieben haben oder sonst in großem Stil den Staat - also uns alle - betrogen haben und sicher sind auch Juristen dabei. Wir kennen immer nur ein paar Namen: Schreiber, Ackermann, Guttenberg, Koch-Mehrin, Schavan. Solche Leute verschwinden schnell wieder aus den Schlagzeilen, es passiert ihnen nichts, jedenfalls nichts wirklich schmerzhaftes. Bekanntlich hackt ja eine Krähe der anderen kein Auge aus! Ihr verwerfliches Tun hat sich letztlich immer gelohnt! Was ihnen bleibt ist Schweigegeld, und das ist nie wenig! Schließlich hat jeder seinen gut dotierten Versorgungsposten. Frau Schavan z.B. soll ja Botschafterin im Vatikan werden. Paßt! wird manch einer denken. Auch da soll ja der "Filz" ziemlich dick sein!

Wir hier im Barnim haben auch unsere Ikonen. Ich denke da zunächst an die Namensgeber eines Hauses, das offiziell Wunderlich-Haus heißt. Dieser Name konnte aber den ursprünglichen Namen aus dem Volk - "Sankt Bodo-Joseph" - nie so recht vergessen machen, obwohl die beiden Namensgeber (noch) nicht heilig gesprochen wurden.

Bodo steht für Landrat Ihrke, Chef im Verwaltungstempel, sicher ein ehrenwerter Mann, aber nicht unumstritten. Nach so langer Zeit bekommt auch der beste Landrat ein paar Kratzer ab. Er steht noch auf dem Sockel, aber das war knapp! Das Losglück war ihm hold! Er wird sich Mühe geben, da stehen zu bleiben und er kann sich freuen, daß er Bodo und nicht Uli heißt. Aber dürfen wir sicher sein, daß er nicht doch noch das Schicksal des Uli teilt, irgendwann? Der Bodo ist ein schlauer Fuchs, vielleicht schlauer als der Uli!? Aber ein so großer Sünder wie der Uli - er ist ja trotzdem Präsident geblieben - ist  der Bodo wohl nicht, jedenfalls wissen wir es (noch) nicht.

Aber da gibt es ja noch den Joseph, der steht für den ehemaligen Sparkassendirektor Keil. Herr Keil hat jeden politischen Gegner, dem er anders nicht beikommen konnte, gern spöttisch, ja abfällig, als Gutmenschen bezeichnet. Er wollte wohl gern, daß die Menschen im Landkreis ihn selbst als guten Menschen wahrnehmen, ihn, den tadelsfreien, verdienstvollen Manager, den Förderer von Kultur und Sport (natürlich mit dem Geld der Sparkasse, also unserem Geld!) und gar Synodalen im Kirchenvorstand. Er hat selbst nicht wenig für dieses "Image" getan. Der jährliche Sparkassenbericht war immer auch eine "Keilschrift".

Der Parteigenosse Joseph, die andere Seite des Keils, hat gern die Strippen hinter der Bühne gezogen und er hat es verstanden, diese Rolle gut zu tarnen. Jetzt, nun ist er ja pensioniert, steht er auf der Bühne. Seine Bühne ist der Marktplatz von Bernau, an jedem Dienstag. Da versucht er, den Menschen die gesetzwidrigen Altanschließerbeiträge als geltendes Recht zu verkaufen und seinen "Koalitionspartner" (schärfster Protest!) oder gar Freund (noch schärferer Protest!), den Bernauer Bürgermeister, vor der drohenden Abwahl zu bewahren. Darin ist er sich einig mit den Genossen des Stadtvorstandes von der dunkelroten Partei  und wir dürfen ihm dankbar sein, daß er in dieser Weise "Flagge" zeigt. Jetzt wird sie deutlich sichtbar, die ganz große Koalition von SPD, CDU und LINKEN im Barnim. Die haben wir schon ziemlich lange, nur wir nennen sie nicht so. Bei uns heißt sie "Barnimer Weg" und soll etwas Gutes signalisieren. Das ist es wohl eher nicht. Die Bürger im Barnim haben es längst gemerkt!

Doch zurück zum Genossen Joseph, Mitglied einer Arbeiterpartei, die sie mal war. Ich frage ihn: Ist es christlich - der Joseph legt ja Wert darauf, als guter Christ zu gelten - sich in dieser Weise auf die Seite der gesetzlosen Landesgesetzgeber und gegen die Menschen zu stellen? Spätetens jetzt ist den Bernauern klar geworden, daß es völlig egal ist, ob sie bei der nächsten Wahl hellrot, dunkelrot oder schwarz wählen - sie wählen immer Hubert Handke, die Altanschließerbeiträge und den "Barnimer Weg", der nicht ihr Weg sein kann! Nur der Joseph, der geht nicht auf diesem Weg, er steht  am Rande des Sockels und es wird um ihn geschehen sein, spätestens nach dem nächsten Schritt in die wieder falsche Richtung.
Es soll Leute geben, die dem guten Menschen Joseph Prügel angeboten haben. Diese Art der Meinungsäußerung schätzen wir wohl mehrheitlich nicht so sehr, aber Verständnis kann man schon haben, wenn ein angeblich guter Christ sich so verhält wie der Joseph. Jesus hat die Spekulanten und Händler und Geldwechsler persönlich aus dem Tempel gejagt und das war gut geprügelt!

Man kann dem Joseph nur den Rat geben, die Bernauer Bürger in sein tägliches Abendgebet einzuschließen und seinen "Chef" Jesus um Vergebung zu bitten - und umzukehren. Aber das ist wohl nicht so sein Ding!

Vielleicht orientiert er sich ja an einem anderen inzwischen sehr berühmten guten Christen, mit dem er sich aber wohl kaum vergleichen kann und ganz sicher auch nicht will, obwohl die Höhe seiner vormaligen monatlichen Bezüge denen des Bischofs von Limburg durchaus ähneln dürfte. Auch die Beträge, mit denen die beiden in ihrem Tagesgeschäft umgegangen sind, bewegen sich wohl auf ähnlichem Niveau und beide haben - natürlich! - alles nur für die Menschen getan! Wenn man genau hinsieht, dann haben sie aber beide eher genommen als gegeben, der eine von seinen Gläubigen, der andere von den Sparkassenkunden. Wenn beide nun endgültig vom Sockel gefallen sein werden, dann wissen wir, daß auch ein guter Christ - und wer zweifelt schon daran, daß Franz Peter Tebartz-van Elst ein guter Christ ist - nicht selbstverständlich auch ein guter Mensch sein muß. 

Reiterdenkmal*  ( Hartmut910  / pixelio.de)
Und was haben wir aus alledem gelernt? Wir brauchen offenbar Bilder und Figuren, zu denen wir aufschauen können, an denen wir uns orientieren sollen. Leider ist die Gefahr groß, in die falsche Richtung zu schauen. Was tun, wenn plötzlich der Sockel leer ist?

Brauchen wir wirklich die Sockelfiguren? Es gibt in Deutschland - und nicht nur in Deutschland - Millionen rechtschaffene Arbeiter, Landwirte, Angestellte, Unternehmer, Künstler, Wissenschaftler und Ingenieure, die Tag für Tag, Jahr für Jahr an 40 und mehr Stunden in der Woche fleißig arbeiten und gewissenhaft ihre Steuern bezahlen. Jeder kennt ein paar Dutzend ganz persönlich, das sollte als Orientierung reichen!

Die Luft hoch oben auf einem Sockel scheint auf Dauer ungesund zu sein. Deshalb sollte jeder Sockel eine Seite mit einer Treppe haben, auf der man gefahrlos absteigen kann, ohne das Gesicht zu verlieren oder sich gar den Hals zu brechen. Aber solche Sockel sind wohl noch nicht erfunden!?



* zum Foto: Sockel des Reiterdenkmal Großherzog Carl Alexander von Sachen-Weimar-Eisenach in Eisenach. Das Pferd und der Herzog gingen verlustig

Donnerstag, 20. März 2014

Pfarrer Gericke deckt auf


Das Vorbild Pater Braun lässt grüßen: Pfarrer Gericke in Bernau hat ermittelt und  ist nun öffentlich empört, denn in skandalöser Weise verleugnen seiner Meinung nach  die Bürgerinitiative zur Abwahl des Bürgermeisters und Die Unabhängigen den armen Bürgermeister!  Und bringen diese Verleugnung dann auch noch mit viel Geld und Zeit in die Bernauer Haushalte.

Es geht um die Aussage auf einem Flyer, dass sich Handke auf eigenen Antrag eine Gehaltserhöhung genehmigt hat, deren Höhe eigentlich nur für Städte mit über 40.000 Einwohnern vorgesehen ist. Bernau hat 36.000 Einwohner.

Des Pfarrers Recherche hat nun ergeben, dass gemäß der Einstufungsver­ordnung von Wahlbeamten in der Fassung vom 2. Februar 2010 „eine Einstufung in die nächst­höhere Besoldungsgruppe (er­folgt), wenn der Wahlbeamte nach Ablauf seiner Amtszeit bei der unmittelbar darauf folgen­den Wahl in dasselbe Amt wieder berufen wird." Hubert Handke hätte deshalb Anspruch auf das Geld, weil er zwei Mal von einer Mehr­heit der Bernauer Bürger gewählt und entsprechend 2001 und 2009 in sein Amt berufen wurde. Letzteres  stimmt - leider.

Der wackere Herr Pfarrer hat allerdings nicht beachtet, dass unser Hubert sein zu hohes Salär laut Amtsblatt der Stadt Bernau schon seit 2006 bezieht. Und damals galt die Einstufungsverordnung in der Fassung vom 2. Februar 2010 noch gar nicht! Die kam mit diesen Festlegungen erst vier Jahre später.

Wenn der Herr Pfarrer in seinem Leserbrief der Bürgerinitiative ziemlich deutlich den Vorwurf macht, der Handke-Clique einen polemischen Katalog von persönlichen Versagens- und Schuldzuweisungen in die Schuhe zu schieben, muss er sich andererseits fragen lassen, wo er eigentlich steht: Auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die demokratisch um ihre Rechte kämpfen und sich dabei  gegen Anpöbeleien übelster Sorte wehren müssen? Oder auf der Seite der Volksverdummer?

Und der Herr Pfarrer sollte -  anstatt unzulängliche,einseitige Recherchen anzustellen und sich vor gewisse Karren spannen zu lassen -  seiner Klientel lieber eindringlich die Strafe für Volksverdummung vor Augen führen, die  nicht erst im Jenseits eintritt.

Diese Strafe ist übrigens sehr grausam: Irgendwann erkennt der Verursacher, dass er viel dümmer ist als die Leute, die er für dumm verkaufen wollte...

Gschaftlhubert

"A ... Gschaftlhuber, is ana dea iwatriem gschäftig duat, dea wos si imma und iwaroi wichtig mocht, si um ollas kümmat, ois zgleich mocht owa nix richtig. Da Begriff Gschaftlhuawa is owa differenziada wias deitsche "Hans Dampf". Beim Gschaftlhuawa gähts um Gschaftl... (Zitat: Bayerische Wikipedia, im Weanarischen Dialekt geschrühbn")

Auch unser Gschaftlhubert kennt alle Geschäfte, es geht ihm immer nur ums Geschäft, auch wenn er stets betont, dass er nur das Wohl aller Bernauer im Auge hat. Am liebsten macht er Grundstücksgschaftl und auch die wieder nicht richtig. So wollte er unbedingt das Grundstück Klementstraße von einem insolventen Unternehmer erwerben, der rein zufällig eines der mit rund sechzig Mitglieder recht überschaubaren Bernauer CDU-Ortsvereinigung ist. Noch viel zufälliger also ein Parteifreund des Bürgermeisters. Obwohl schon die Zwangsversteigerung angesetzt war, wollte der Bürgermeister das Grundstück zum wesentlich höheren Verkehrswert erwerben. Schnell damit in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung der Stadtverordneten - hopp und durch!

So war es jedenfalls geplant. Ein unbekannter Stadtverordneter informierte die Presse, die "Märkische Oderzeitung" machte den Deal öffentlich und der Staatsanwalt ermittelte. Gegen den Whistleblower. Weil der ein dreckiges Geheimnis aus nicht öffentlicher, damit geheimer Sitzung der SVV weitergegeben hatte. Die Chefredakteurin der Bernauer MOZ-Redaktion wurde ins Rathaus zitiert und man zeigte ihr wahrscheinlich eindringlich den Hungerturm und die Daumenschrauben im Henkerhaus. Wie in alten Zeiten. Sie hat ihren Informanten nicht verraten. Denn im Gegensatz zu unserem Gschaftlhubert im Rathaus waren ihr die Regeln der Demokratie und der Pressefreiheit bekannt.

Aufgrund der Enthüllungen der Lokalpresse wachten offensichtlich auch ein paar mehr Stadtverordnete auf. Gschaftlhubert musste die Zwangsversteigerung abwarten. Nachdem er dann endlich das Grundstück zum für die Stadt wesentlich günstigeren Preis - der Parteifreund war wohl nicht ganz so zufrieden - erworben hatte, wurde er im Finanzausschuss gefragt, was nun mit dem Gelände geschehen solle. "Für die Feuerwehr" sagte er. Daraufhin widersprach ihm sein Finanzdezernent öffentlich vor versammeltem Ausschuss. Viele Widersprüche sollte es im Rathaus bald nicht mehr geben, denn wie wir alle wissen, wurde der Finanzdezernent inzwischen wegen eines im Rathause verschlampten Computerprogramms weg gemobbt.

Eine konkrete Verwendung hat das Grundstück bis heute nicht gefunden. Inzwischen wurde das dort befindliche asbestverseuchte Gebäude für 50.000 Euro abgerissen. Gschaftlhubert - es geht immer ums Geschäft. Und nichts macht er richtig.

Mit dem Bürgerentscheid am 30. März haben wir ein direktes Mittel zur demokratischen Mitbestimmung in unserer Stadt in der Hand. Wir müssen den Filz im und um das Rathaus, diese Gsschaftlhuberei endlich los werden...  

(wird fortgesetzt)


Mittwoch, 19. März 2014

Hubert baute auch einen Bahnhofsvorplatz


Ende 2013 wurde in Bernau der Bahnhofsvorplatz offiziell dem Verkehr übergeben. Nach über fünf Jahren der Planung und einer Bauphase, die überwiegend von Pleiten, Pech und Pannen charakterisiert war, weihte man einen Platz ein, der eine Visitenkarte der Stadt darstellen sollte.

Frühzeitig hatte sich herausgestellt, dass die Buskurve falsch geplant war. Fußgänger gerieten in Gefahr, wenn Busse um die zu enge Kurve fuhren. Kantensteine- zu spät geliefert-  waren gleich kaputt. Gehwegplatten wellten sich gleich mehrmals. Baufirmen rückten an und wieder ab. Es war versäumt worden, rechtzeitig das Grundstück für das Fahrradparkhaus zu kaufen. Die Arbeiten am Bahnhofvorplatz ruhten deshalb für lange Zeit. Man hätte mit den schweren Bau-LKW das neue Pflaster sofort wieder zerstört.

Eine medial groß aufgezogene Baumpflanzaktion mit Beteiligung zweier KITA-Gruppen geriet zur Farce, weil kein Pflanzsubstrat geliefert worden war. So wurde an diesem Tage nur ein einziger Baum gepflanzt, der am nächsten Tag auch noch umgepflanzt werden musste. Auch diese mangelhafte Bauleitung am Bahnhofsvorplatz  war Anlass für die Unabhängigen, ein separates Baureferat in der Stadtverwaltung zu fordern.

Bereits wenige Tage nach der offiziellen Eröffnung des Platzes rührte sich heftige Kritik: Taxifahrer müssen in zweiter Reihe parken, da es zu wenig Stellplätze gibt. PKW-Fahrer, die andere Reisende nur absetzen wollen, finden keine oder zu wenig Kurzzeitparkplätze. Behinderte oder Familien mit Kinderwagen können erst gar nicht an das Bahnhofsgebäude heranfahren. Fahrradfahrer, die zum Fahrradparkhaus wollen, haben keine eigene Zuwegung und gefährden somit die Fußgänger, weil sie quer über den Platz fahren müssen. Wenn man als Autofahrer das Gelände verlassen will, muss man die gesperrte Ausfahrt für die Linienbusse benutzen und begeht somit eine Ordnungswidrigkeit.

Fazit der Polizeiinspektion Barnim: Dieser ganze Platz ist eine Fehlplanung.

Fazit des Bürgermeisters Hubert Handke: Es ist alles in Ordnung. 

Die Bürger müssen für dieses Chaos aufkommen. Und selbst wenn die Sicherheits- und Planungsmängel eines Tages mit viel Geld behoben werden müssen, hat noch niemand über den ästhetischen Anspruch dieser gigantischen Fehlleistung gesprochen. Denn so traurig wie es klingt: Der Bahnhofvorplatz ist keine Visitenkarte der Stadt Bernau bei Berlin geworden, er könnte höchstens als Vorbild für eine KZ- Gedenkstätte oder als Prototyp für ein neuangelegtes Gräberfeld dienen.

Unsere Stadt braucht keinen starrsinnigen Bürgermeister, unsere Stadt braucht endlich einen  Bürgermeister, der die Bürgerinnen und Bürger nicht mit Phrasen abspeist und vor allem keinen, der so etwas wie Bürgernähe nur vom Hörensagen kennt.

Am 30. März können wir unserer Stimme endlich Gewicht  verleihen...



Dienstag, 18. März 2014

Hubert und sein Amtsblatt

Hubert  Handke ist noch unser Bürgermeister und als solcher nutzt er gern das amtliche Mitteilungsblatt der Stadt Bernau als sein ganz persönliches Kampfblatt. Auch im momentanen Abwahl-Kampf nutzt er schamlos seine Deutungshoheit und spannt genauso schamlos wieder einmal das Amtsblatt der Stadt Bernau ein. Besonders in der Ausgabe 3/2014 betreibt unser Hubert offensichtlichen Wahlkampf und versucht somit, von Amts wegen Einfluss auf den Ausgang des Bürgerentscheides über seine Abwahl am 30.03.2014 zu nehmen. 

Das Amtsblatt hat eigentlich politisch neutral zu sein. Es dient als offizielles, städtisches Bekanntmachungsmittel und darf nicht zur persönlichen, offensichtlich wahlkampfgerichteten Darstellung Einzelner genutzt werden. Das Amtsblatt wird aus Steuergeldern der Bürger der Stadt Bernau finanziert und muss sich hinsichtlich der Wahlentscheidungen neutral verhalten. 

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Grundsatzentscheidung BVerfGE 44, 125, dessen Geltung seitdem unbestritten ist, unmissverständlich festgestellt, dass es „Staatsorganen von Verfassungs wegen versagt [ist], sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit […] Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen.“

Um einem Missbrauch durch Tarnung der Wahlkampfinhalte als scheinbare, angebliche Information vorzubeugen, hat das Bundesverfassungsgericht in derselben Entscheidung ebenfalls als Leitsatz festgestellt, dass hieraus „für die Vorwahlzeit das Gebot äußerster Zurückhaltung [folgt] und das Verbot jeglicher mit Haushaltsmitteln betriebener Öffentlichkeitsarbeit in Form von sogenannten Arbeitsberichten, Leistungsberichten und Erfolgsberichten.“ Genau hiergegen verstößt der Bürgermeister, wenn er scheinbare Arbeitsergebnisse mit klarem Bezug zum Abwahltermin in völlig undifferenzierter Weise und aus dem zeitlichen Zusammenhang gerissen präsentiert.

Damit nutzt Handke zum wiederholten Male das Amtsblatt zu Werbezwecken. Bereits beim Bürgerentscheid "Gerechter Straßenausbau" im Oktober 2013 versuchte er durch ein fingiertes, mit sich selbst geführtes, mehrere Seiten langes Interview das Anliegen des Bürgerentscheides zu diskreditieren. 

Beim aktuellen Amtsblatt geht Handke sogar noch weiter. Er verunglimpft die demokratischen Demonstranten und behauptet wahrheitswidrig, dass Anlass für die Abwahl die Altanschließerbeiträge seien. Dies ist unzutreffend. Wahr ist vielmehr, dass rund drei Viertel aller Unterzeichner des Abwahlbegehrens Mieter und somit gar keine Empfänger von Altanschließerbescheiden sind. Es ist vielmehr so, dass ein breites gesellschaftliches Bündnis von Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt über Parteigrenzen hinweg die Abwahl herbeisehnt. 

Die Bernauerinnen und Bernauer wollen nach 22 Jahren einen demokratischen Wechsel. Sie  wünschen sich vor allem  die überfällige Stärkung der Bürgerrechte. Die unsozialen, ungerechten und ungesetzlichen Altanschließerbeiträge und Handkes starrsinniges Beharren auf diesem Unrecht sind letztlich nur der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat... (wird fortgesetzt)


 

Montag, 17. März 2014

Ein Referendum, die Krim und sogenannte Friedensnobelpreisträger

Fragen über Fragen:

Volksfeststimmung in Simferopol anlässlich des Referendums
Freiwillige Kosaken vor dem Parlament der Krim
  • Wenn USA und deren Wurmfortsatz EU das Referendum der Krimbewohner zum Anschluss an Russland nicht anerkennen, weil diese Art von Referenden in der ukrainischen Verfassung nicht vorgesehen sind: Ist ein Putsch zur Beseitigung der demokratisch gewählten legitimen Regierung- wie gerade in Kiew- erfolgt in der ukrainischen Verfassung vorgesehen?
  • Ist US-Außenminister Kerry neuerdings Außenminister der Ukraine? Oder warum mischt er sich eigentlich immer in die Belange eines (formal) unabhängigen Staates ein?
  • Meinen die USA, dass die den Aufständischen gesponserten 5 Milliarden Dollar schon genug sind als Kaufpreis für die Ukraine?
  • Wer glaubt wirklich, dass es in der Ukraine ausreicht, die Oligarchen und Mafiosi von Janukowitsch' Gnaden mit den Oligarchen von Timoschenkos/ Klitschkos Gnaden auszutauschen - zumal die Oligarchen meist auch noch genau dieselben Personen  sind.
  • Woran liegt es, dass man selbst als Putin-Kritiker bei der ganzen Scheinheiligkeit unserer versammelten Friedensnobelpreisträger und solcher Gestalten wie Steinmeyer so ganz langsam Sympathie für den Mann im Kreml empfindet?
  • Und die letzte Frage- diesmal von Antje Vollmer (Grüne) - "Wir bringen nicht einmal das Geld für einen Marshall-Plan für Griechenland auf, wir werden nicht fertig mit der Korruption und den Oligarchen in Rumänien und Bulgarien – und trauen uns mal eben zu, die Ukraine zu beglücken."?
 Fotos: Péter Vida 2014

Hubert und die Stromtankstelle

Blättert man zur Zeit in unserer Lokalpresse, egal ob selbst bezahlt oder Werbezeitung, findet man wie im Frühjahr 1989 auf fast jeder Seite ein Bildnis unseres Fürsten. Damals strahlte Ete Honecker in jede Kamera, heute ist es unser (Noch-)Bürgermeister Hubert Handke.

Jede Eröffnung einer Baustellentoilette wird gegenwärtig genutzt, um sich dem einfachen Volk zu zeigen, um zu beweisen, das ALLES, aber wirklich ALLES, jeder Fortschritt in Bernau einzig und allein dem Bürgermeister und nur ihm allein zu verdanken ist. So hat unser Hubert jüngst in der Bernauer Innenstadt eine sogenannte Stromtankstelle eröffnet. Es handelt sich dabei mitnichten um eine ganze Tankstelle, es ist eine einzige Säule, an der Elektro-Autos während des Parkens aufgeladen werden können.Eine halbe Stunde Aufladen kostet inklusive Parkgebühren 0,50 Euro.

Mein erster Gedanke zu diesem Affentheater, diesem absolut nichtigen, zum Ereignis aufgeblasenen  Nebenschauplatz der Stadtpolitik: Wenn er doch mal zu seinen Altanschließern auch so überaus generös wäre ! Aber wenn es um die Einwohner von Bernau geht, ist er gnadenlos.

Da traf und trifft Hubert gern unpopuläre Entscheidungen, wie jüngst ein in Bernau unpopulärer, von uns allen aber zwangsweise wohlfinanzierter West-Rentner meinte, uns per Annonce in der Werbezeitung als besonderen Vorzug dieses Bürgermeisters anpreisen  zu müssen. Tausende Bürgerinnen und Bürger sind von diesen "unpopulären Entscheidungen" unmittelbar betroffen. Sie  haben sich per Unterschrift gegen den politischen Stillstand in unserer Stadt ausgesprochen. Die Tatsache, dass man in Bernau aufgrund des Verschuldens dieses Bürgermeisters und seiner Clique scheinbar nur noch mit dem Mittel des Bürgerentscheides ein demokratisches Recht auf Mitsprache durchsetzen kann, wird dann auch folgerichtig am 30.März mit einem Bürgerentscheid zur Abwahl dieses Bürgermeisters "gewürdigt". Wer nicht hören will, muss fühlen!

Nach 22 Jahren Hubert Handke herrscht im Bernauer Rathaus politische und wirtschaftliche Intransparenz, gepaart mit Inkompetenz. Es existieren undurchsichtige Seilschaften, leider auch unter Einbeziehung von Stadtverordneten, die einem wirklichen demokratischen Neustart in Bernau entgegenstehen. Die Stadt selbst profitiert wirtschaftlich und vom Bevölkerungswachstum her einzig und allein von der räumlichen Nähe zu Berlin. Die vergleichsweise geringen Arbeitslosenzahlen verdanken wir ebenfalls der Nähe zur Bundeshauptstadt und damit letztlich einer seit dem Jahre 1946 eingleisigen S-Bahnstrecke. Eine Stadt an einem weniger begünstigten Standort wäre durch Handkes Politik längst am Ende. Seine rund acht anderen Posten in Aufsichtsräten und als Vorsteher des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Panke/Finow lassen ihm offensichtlich auch keine Zeit mehr für die Belange der Bürgerinnen und Bürger. Mit seiner Sturheit hat er der Stadt Bernau und deren Einwohnern inzwischen mehr Schaden als Nutzen zufügt... (Fortsetzung folgt)

Samstag, 15. März 2014

Sketche

Hoeneß' Steuerakte ? (Rainer Sturm  / pixelio.de)
"Ich komme nach Hause, mache das Radio an: Hoeneß.
Ich mache den Fernseher an: 
Hoeneß.
Ich mache den Computer an: 
Hoeneß.

Jetzt traue ich mich nicht mehr unter die Dusche."


Zu DDR-Zeiten persiflierte die Rockgruppe "Possenspiel" eine Ausgabe der "Aktuellen Kamera", also der "Tagesschau" des DDR-Fernsehens. Die Sendung kam täglich um 19:30 Uhr und dauerte eine halbe Stunde.

In dem bewußten Sketch von "Possenspiel" berichtete die Hauptnachrichtensendung des DDR-Fernsehens geschlagene neunundzwanzig Minuten von einem imaginären Kongreß der sowjetischen Weißnäherinnen in Moskau. Es wurden Grußadressen noch und nöcher in voller Länge verlesen, aus allen sozialistischen Brunderländern. Der revolutionäre Einfluß der fortschrittlichen sowjetischen Weißnäherinnen auf ihre armen unterdrückten, ausgebeuteten Schwestern in den USA und den übrigen kapitalistischen Ländern wurde heraus gearbeitet.

Dann, in der letzten Minute, verlas der Nachrichtensprecher eine völlig unwichtige Nachricht: "Der Kontinent Australien ist heute nachmittag um 16 Uhr im Meer versunken".

Nachdem auch die Kandisbunzlerin unserem armen bayerischen Verbrecher - er ist verurteilt, man darf ihn jetzt so nennen - ihr Mitgefühl und ihre Anerkennung aussprechen ließ, ist es wohl kein Wunder, dass mir diese alte Geschichte aus der DDR wieder einfiel...  

Donnerstag, 13. März 2014

Vergleiche und die nächste Volksabstimmung

Warten auf Ware aus der Schweiz. Nach der letzten Volksabstimmung - es ging um die Angst der Mehrheit der Schweizer vor Überfremdung - hatte die EU mit Konsequenzen gedroht. Ich denke mal, es ist eine Konsequenz, wenn die vorletzte Warensendung aus diesem Land drei Tage brauchte, dieses Mal aber schon über eine Woche unterwegs ist. Heißt wohl, der deutsche Zoll lässt den galoppierenden Amtsschimmel raus. Das mit der Kavallerie hätte ja doch nicht geklappt, die Schweizer sind zäh und gut bewaffnet. Und auf Geschrei an ihren Grenzen reagieren sie richtig bockig.

Schon Steuern gezahlt ? (Q.pictures  / pixelio.de)
Nun will ich die o.g. Volksabstimmung der Schweizer nicht werten. Dem Vernehmen nach haben wohl die dortigen Bewohner auf dem Land - also die, die noch nie einen Ausländer gesehen haben - ihr Veto gegen die sogenannte Überfremdung eingelegt. Und meinten wohl in Wirklichlichkeit die großfressigen (West-) Deutschen, die zwar eklig sind, die sie allerdings auch nur aus den Medien kennen. Damit ist die Angelegenheit auch wieder fast vergleichbar mit Brandenburg,  wo man "den Polen" auch nur als Eier-, Schmuck- oder Autodieb kennt.

 Ich möchte das Schweizer Referendum  auch nicht mit der anstehenden Volksabstimmung auf der Krim vergleichen. Mir fällt nur auf, mit welcher Unverschämtheit sich deutsche oder EU-Politik immer wieder in die Angelegenheiten fremder Länder einmischt. Zunächst mal richtet man das Kuddelmuddel an, ob in Kiew oder in Deutschland (hier: in dem man gut ausgebildeten Menschen nur die Chance lässt, das Land in Richtung Süden zu verlassen) und dann wird spektakelt und gedroht.

Natürlich ist es auch ganz selbstverständlich, dass unter der Unfähigkeit, Dummheit oder Aggressivität der Politik dann wieder die "kleinen" Leute leiden - sei es, dass sie um ihren Arbeitsplatz in der Schweiz fürchten oder wie ich auf dringend für Augen-OP benötigte Ware warten.

Überhaupt Volksabstimmung: Das aus deutscher Sicht einzig anerkennenswerte Referendum, in dem Falle  für die Spaltung des souveränen Staates Serbien, war ja das zur Abspaltung des Kosovo von Serbien. Zur Strafe dafür wird auch in den nächsten fünfhundert  Jahren eine zutiefst korrupte Bande von Mafiosi als Herrscher eines allein nicht lebensfähigen "Staates" durch deutsche und EU-Steuergelder alimentiert. Danke dafür an alle deutschen Bundesregierungen seit dem diabolischen Duo Schröder/Fischer ! 

Ein Narr, wer nicht glaubt, dass uns im Falle der Putschisten in Kiew etwas ähnliches blüht...


Dienstag, 11. März 2014

Im Alter wird der Teufel religiös


"Guten Morgen" (© Artur Levi)
Wichtigstes Zitat:  "Die Dämonisierung Putins ist keine Politik, sondern Alibi für das Fehlen einer solchen. Putin muss endlich begreifen, dass jenseits all seiner Klagen und Beschwerden die militärische Option einen neuen Kalten Krieg entfachen wird. Und Amerika sollte sich hüten, ihn wie einen Irren zu behandeln, dem man geduldig die eigenen Regeln beibringen will. Putin ist ein ernst zu nehmender Stratege – unter den Prämissen russischer Geschichte. Amerikanische Werte und Psychologie nachzuvollziehen ist nicht gerade seine Stärke.

Genauso wenig wie amerikanische Politiker je viel Verständnis für russische Geschichte und Psychologie hatten. Alle Beteiligten sollten sich auf Ergebnisse konzentrieren, statt einem Wettstreit der Haltungen zu erliegen."

Bemerkenswerte Erkenntnisse eines Machtpolitikers, der jahrzehntelang die aggressive US-amerikanische Außenpolitik geprägt hat. Sind manche Politiker etwa doch lernfähig?

Auch über Kissingers vier Vorschläge müsste man reden können! Natürlich nicht mit den Nazis vom Maidan oder mit  wahrscheinlich völlig verrückt geschlagenen Boxern...

Mittwoch, 5. März 2014

Noch mal mit dem ollen Jöhte

"Das Menschenpack fürchtet sich vor nichts mehr als dem Verstand. Vor der Dummheit sollten sie sich fürchten, wenn sie begriffen, was fürchterlich ist." sagte der olle Jöhte und kannte seine Pappenheimer. Die Pappenheimer übrigens gibt es wirklich, der Ausspruch "Ich kenne meine Pappenheimer"  stammt allerdings von Goethe-Freund Friedrich Schiller.

Fürchterliche Dummheit allerdings grassiert wieder einmal in Bernau, wo eine stellvertretende CDU-Hofschranze der Bürgerinitiative gegen die Altanschließerbeiträge per Facebook schlichtweg Nähe zur NPD unterstellt. Dazu kopiert man dann schon mal flugs das NPD-Logo auf das Logo der BI. Weil die NPD ebenfalls gegen die Beiträge ist und wohl ebenfalls zur Abwahl des Bürgermeisters aufruft.

Ich weiß es allerdings nicht genau, was die NPD macht, denn ich orientiere mich grundsätzlich nicht auf oder an deren Webseite - sie könnten dort meinetwegen Autos verschenken.

Aber natürlich ist es Sache der Superdemokraten von der CDU, die Webseite der NPD zu überwachen und sich dort tolle Anregungen zu suchen, z.B. wie man besonders fies Andersdenkende diffamiert. Und dass sich unser Kylie Chaot nun auch wieder dazu stellt - dazu stellen macht er gern - rundet das Bild und zeigt, wie weit oder besser: wie fern die Nationale Front der Blockparteien in Bernau von ihren Wählern und der Demokratie ist...


Heute mal mit einem politischen Witz

Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft IESM  / pixelio.de  
Pünktlich zum Aschermittwoch ein politischer Witz, eigentlich schon alt, aber hoch aktuell:

"Warum hat es in den USA bisher noch nie einen Staatsstreich wie jetzt zum Beispiel in Kiew gegeben? Antwort: Weil es in Washington keine US-amerikanische Botschaft gibt!"

Nicht zum Lachen? Richtig.

Dienstag, 4. März 2014

Menschenversuche

"Ich habe manchmal den Eindruck, dass eine Art Laborant in Amerika sitzt und Experimente macht, wie mit Ratten, ohne die Konsequenzen seines Handelns zu begreifen", meinte der russische Präsident Wladimir Putin in einer Stellungnahme zur Krise in der Ukraine und zu den großflächigen Menschenversuchen der USA überall in der Welt.

 Na ja, es sind mehrere Laboranten und ihre Namen sind bekannt. Und wenn ich jetzt lese, dass sich ein   grüner Kinderfreund   tatsächlich wieder aus seinem Loch traut und sich gleich für den Boykott  der Fußball-WM 2018 in Russland ausspricht, würde ich mir am liebsten  mein altes lMG Kalaschnikow schnappen und mich freiwillig zur Roten Armee melden.Verfluchte Heuchler!

Montag, 3. März 2014

Nationalistischer Taumel

Liest man die Berichte und Kommentare der Printmedien unseres Landes zu den gegenwärtigen Vorgängen in der  Ukraine und auf der Krim, fühlt man sich allzusehr an den "Völkischen Beobachter" oder die Nazi-Wochenschau erinnert. Die Schuldigen für die Krise stehen unverrückbar fest: Putin oder "der Russe" im Allgemeinen! Wie immer sind die Guten nur im Westen bzw. auf der Seite des Westens zu finden. Aber ist das wirklich so?

Putin ist ein Machtpolitiker und als solcher nicht besser als das vergleichbar erbärmliche Gelichter der EU oder der USA. Diese Art Menschen gehen notfalls immer über Leichen und kümmern sich nicht um die Belange der Bevölkerung. Besonders, aber nicht nur die kleinen Männer mit Napoleon-Komplex.  Aber wie fast immer in den  Jahren seit 1917 hat der russische Bär sich auch dieses Mal ziemlich lange auf der Nase herum tanzen lassen. Es brauchte offensichtlich einige Tage, bevor die Russen das eigentlich durchsichtige Schmierentheater auf dem Maidan unter der Regie von EU und USA mit dem Drehbuch aus der Feder des chronisch russophoben polnisch-amerikanischen Globalstrategen Zbigniew Brzeziński durchschaut und nun klare Kante angesagt haben. Sie wollen keine weiteren NATO-Raketen an ihrer Westgrenze oder einen USA-Kriegshafen auf der Krim und diesen Unwillen werden sie schon aus der Erfahrung des Großen Vaterländischen Krieges durchsetzen.

Sei es wie es sei: Ich mag Putin nicht. Aber ich mag auch die Oligarchin Timoschenko oder den militanten Preisboxer nicht. Die eine hat innerhalb weniger Jahre Milliarden gerafft, der andere hat mehr als einen Kampf  zu viel, sonst würde er nicht so hirnrissige Forderungen an die NATO stellen. Und: Beide haben die demokratischen Parlamentswahlen von 2012 eigentlich verloren!

Von den Faschisten in der neuen Kiewer Führung müssen wir nicht reden: Wer Verbrecher wie Peltjura und den Mörder Bandera verherrlicht, sollte von westlichen Politikern nicht mal mit der Mistforke angefasst werden! Bandera hat übrigens noch vor dem Einmarsch der Wehrmacht und der SS im Juni 1941 wenigstens 7000 Einwohner der Stadt Limberg umbringen lassen. Er saß zwar von 1941 bis 1944 im faschistischen KZ, aber nicht weil er Widerstand gegen die Nazis geleistet hatte, sondern weil der von ihm  am  Tage dieses Massakers ausgerufene unabhängige ukrainische Staat nicht den Vorstellungen der Nazis entsprach. Ab September 1944 war er denn auch folgerichtig mit seinen Mordbrennerbanden auf Seiten der Nazis gegen die Rote Armee im Einsatz.
Rathaus von Odessa (© fv 2012)

Wie die neuen Machthaber in Kiew es mit der Demokratie halten, zeigt sich übrigens auch sehr genau am Verbot der russischen Sprache. Aus eigener Anschauung weiß ich, das z.B. der demokratisch gewählte  Regionalrat des Gebietes Odessa am 15. August 2012 mit überwältigender Mehrheit die Wiedereinführung der russischen Sprache als Amtssprache beschlossen hatte. Russisch wird von 65 Prozent der Einwohner des Gebietes Odessa als Muttersprache angegeben und von 85 Prozent der Menschen dort gesprochen. Wenn  die Putschregierung in Kiew nun demokratisch gefasste Beschlüsse von Regionalparlamenten einfach aushebelt, zeigt sie genau, wes' Geistes Kind sie ist und sollte in ihrem nationalistischen Taumel nicht noch unterstützt werden. Denn für militant nationalistisches Getöse und Verfolgung nationaler Minderheiten ist doch - laut offizieller Doktrin -  eigentlich gar kein Platz in der EU...


auch veröffentlicht  bei neopresse.com.

Sonntag, 2. März 2014

Altanschließer und Demokratie

Seit 1994 besorgen die Bernauer Stadtwerke die Geschäfte des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Panke/ Finow“. Sie sind damit für 44.000 Menschen im Verbandsgebiet verantwortlich. Etwa 63 Prozent dieser Bürgerinnen und Bürger sollen sogenannte Altanschließerbeiträge im dreistelligen Euro-Bereich zahlen. Im vorigen Jahr haben der Versand von Beitragsbescheiden sowie die teilweise  Neuveranlagung der "Neuanschließer" nach einer geänderten Satzung des WAV begonnen. Obwohl selbst das dem Grundgesetz, höchstrichterlichen Urteilen und allen gängigen gesetzlichen Regelungen wie z.B. den Verjährungsfristen widersprechende Brandenburger Kommunalabgabengesetz  andere Möglichkeiten offen gelassen hätten, beharrt der  Verbandsvorsitzende und Bernauer Bürgermeister Hubert Handke  auf seinen für die Bürger teuren Irrtümern. Seit Juli des vergangenen Jahres regt sich dagegen mit den Dienstagsdemonstrationen auf dem Bernauer Marktplatz heftiger Widerstand, der allerdings von Herrn Handke weitgehend ignoriert wird.

Städte wie Eberswalde oder Potsdam mit vergleichbaren Sozialstrukturen oder Nachbargemeinden wie Panketal sind auf das Gebührenmodell umgeschwenkt. Damit ist das eigensinnige Beharren dies Bürgermeisters und Verbandsvorstehers erst recht unverständlich geworden.

Kantorhaus in Bernau (© fv 2009)
Anstatt innerhalb des vergangenen letzten Jahres auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen, hat Handke lieber die Stadt sozial und politisch in fahrlässigster Weise gespalten. Er hat mutwillig und öffentlich einen Keil zwischen vermeintlich „reiche“ Hausbesitzer  und Mieter getrieben, um seine Macht zu stärken und zu sichern. Indem er zusätzlich mehr als 8800 demokratisch zustande gekommene Unterschriften der betroffenen Bürgerinnen und Bürger missachtete, wurde eine Grenze überschritten.

Es ist daher kein Wunder, dass sich die geballte Wut der betroffenen Bernauer auf ihn entlädt. So wurde ein Abwahlbegehren gestartet, dass am 30. März 2014 in einem Bürgerentscheid zur Abwahl des Bürgermeisters münden wird.

Es wird noch Jahre dauern, bis die Wunden, die sich durch Handkes Politik zwischen Mitbürgern, Parteifreunden, Verwandten und Nachbarn aufgetan haben, auch nur einigermaßen wieder verheilt sind. Die Narben wird man in Bernau noch länger sehen und vor allem fühlen können.



  

Impressum und V.i.S.d.P.

Dieser Weblog ist ein privates Tagebuch von
Dr. F. Valentin
Waldstr. 70
16321 Bernau
frank(at)drvalentin.de

Alle Beiträge geben ausschließlich meine eigene Meinung zu den besprochenen Themen wieder.Das Recht auf eigene Meinung ist durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschützt. Um meine Beiträge ohne längere Erklärungen verständlich machen zu können, sind manchmal Zitate aus Büchern, Filmen, Zeitschriften, Fernsehsendungen, Liedtexten oder auch von Internetseiten nötig. Diese Zitate ( auch Bilder, Karikaturen, Grafiken, Tabellen, Diagramme oder Zeichnungen) dienen lediglich als sogenannte "Aufhänger", um Meinungen oder gesellschaftliche Tendenzen besser und gegebenenfalls komprimierter darstellen und herausarbeiten zu können. Zitate sind somit ein weltweit erlaubtes Mittel der Publizistik. Die Verwendung von Zitaten ist durch das Urheberrecht (UrhG) geregelt und unter bestimmten Voraussetzungen gestattet, ohne dass eine Erlaubnis des Urhebers eingeholt oder diesem eine Vergütung gezahlt werden müsste. Paragraph 51 UrhG in Deutschland besagt dazu: "Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe, wenn in einem durch den Zweck gebotenen Umfang

1. einzelne Werke nach dem Erscheinen in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden,
2. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden..."
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Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...