"Millionenhilfe für Wasserverbände"

Unter der Überschrift "Millionenhilfe für Wasserverbände" war in der Märkischen Oderzeitung vom 17.11.2014 ein redaktioneller Beitrag zu lesen, der sich auf eine DPA-Meldung bezieht.  In dem Beitrag wurde behauptet, daß Oderberg und Joachimsthal von der Landesregierung  mit je 1,4 Millionen Euro für den Wasserverband unterstützt wurden. Begünstigter ist  in beiden Fällen der ZWA Eberswalde, denn Oderberg und Joachimsthal gehören beide zu diesem Verband.

Der Vorsteher des ZWA, Hein,  behauptet nun in der Kolummne der von ihm herausgegebenen "Barnimer Wasserzeitung" (Zitat): "Der ZWA Eberswalde hat in den letzten Jahren keine Mittel vom Land erhalten" (Zitat Ende) Mit dieser Behauptung beruft er sich auch auf die Kommunalaufsicht. Gleichzeitig gibt es vom Herrn Vorsteher gehörige Schelte an die "Medien", hier also konkret an die Redaktion der MOZ.

Es wäre für die Leser des "Barnim Echos" - also des kommunalen Teils der "MOZ" - sicher nicht uninteressant zu erfahren, ob die DPA-Meldung eine "Ente" ist oder ob Herr Hein nicht die Wahrheit sagt oder es nicht besser weiß.

Im Schlußabsatz seines Leitartikels schreibt der Verbandsvorsteher, daß die Medien das in sie gesetzte Vertrauen rechtfertigen sollten. Diese Auffassung kann ich nur unterstützen. Hier besteht durchaus Klärungsbedarf.

So interessiert die MOZ-Leser sicher, wie hoch der ZWA nach wie vor verschuldet ist und wieviel Cent von jedem Euro Gebühren in Form von Zins- und Tilgungsraten an die Banken fließen. Ich bin durchaus der Auffassung, daß die Landesregierung, die ja die Fehlinvestitionen des ZWA mit verursacht und für die Kredite gebürgt hat, die Kunden des ZWA nicht im Regen stehen lassen darf.
Wenn die Behauptung des Verbandvorstehers zutreffen sollte, dann zahlen die Kunden des ZWA ganz allein für die Fehlinvestitionen der Vergangenheit! Das sollten sie wissen!

Viele Wasserverbände sind hochverschuldet. Diese Aussage trifft zu. Der Artikel der "MOZ" verschweigt jedoch, warum das so ist und wer die miserable Situation zu verantworten hat. Die Antwort ist bekannt, sie wird aber regelmäßig verschwiegen.

Anja Skeide  / pixelio.de

Es war die Landesregierung, konkret das Umweltministerium Anfang der 90er Jahre unter der Führung des landesweit bekannten Herrn Platzeck (SPD), welche die flächendeckende Kanalerschließung des platten Landes betrieben und durchgesetzt  und reihenweise überdimensionierte Klärwerke gefördert, ja selbst erzwungen hat. Daß sich solche Projekte niemals rechnen können, das war von vornherein klar, wurde aber ignoriert und diese Position wird bis heute vertreten.

Die Landesregierung hat die bestehende, gut funktionierende  Organisationsstruktur der Wasser- und Abwasserbetriebe (WAB) zerschlagen und durch mehr als 150 viel zu teure und oft schlecht arbeitende Zweckverbände ersetzt. Die Kommunen, geschweige denn die Bürger selbst, wurden nicht gefragt!

Jetzt ist es eng geworden und es wird immer enger. In solchen Fällen erinnert sich die Landesregierung gern an die (Zitat) "verfassungsrechtlich geschützte Selbstverwaltung der Kommunen" (Zitat Ende). Sie selbst hat jedoch diese Selbstverwaltung hundertfach gewaltsam ausgehebelt und ihre verfehlte Politik der zentralen Kanalerschließung auch gegen bestehende Gemeindebeschlüsse durchgesetzt. Allgemein bekanntes Paradebeispiel ist Briesensee (Spreewald). Im Barnim wurden so kleine Dörfer wie Werbellin und Klandorf kanalerschlossen und seitdem muß das Schmutzwasser dutzende Kilometer weit gepumpt werden. Das kostet nicht nur zu viel Geld, sondern entwässert das viel zu trockene Land und füllt Oder und Elbe, also Ost- und Nordsee, permanent mit Wasserschadstoffen auf.

Wirtschaftlich und ökologisch bessere, dezentrale Lösungen, die es damals schon gab und die der Abteilung Wasserwirtschaft des Herrn Platzeck (SPD) auch vorgeschlagen wurden, hatten gegen die Pläne des Herrn Prof. Niesche (SPD), damals Abteilungsleiter, keine Chance. Der hat nur zentrale Systeme gefördert, d.h. überhaupt zugelassen, vorzugsweise,  wenn er sie mit seinem eigenen privaten Büro hat planen können. Basta!

Wenn die Landesregierung jetzt den Kommunen und ihren Zweckverbänden angeblich aus "finanzieller Bedrängnis" hilft, dann verschweigt sie, daß sie selbst in der finanziellen Klemme steckt. Sie hat nämlich für die sog. Kommunalkredite, die sie den Zweckverbänden aufgedrängt hat, selbst gebürgt. Es trifft auch nicht zu, daß die Landeregierung hier zahlt und daß die Hilfen "teilweise"durch Gebühren, Beiträge und Umlagen auf die Bürger abgewälzt werden. Der Bürger zahlt alles, denn auch der Schuldenmanagementfonds ist Steuergeld!

Es trifft noch viel weniger zu, daß die Gebühren für Trink- und Abwasser von den Kommunen/ Zweckverbänden festgelegt werden. Hier sind nämlich Vorgaben der Landesregierung einzuhalten! Wer nicht einen Mindestbetrag pro Bürger einnimmt, der bekommt von der Landesregierung kein Geld und keinerlei Unterstützung!

Damit ist eines klar: Geholfen wird nicht den Kommunen sondern den Banken. Für die sind die Kommunalkredite ein gutes Geschäft. Offiziell sind sie zwar billiger als Kredite auf dem freien Markt, aber um die 5% sind bei dem derzeitigen Zinsniveau für die Banken ein echtes Schnäppchen. Und die Landesregierung hat nur ein Ziel: Die "Institution Kommunalkredit" zu sichern und zu retten - natürlich aus den Taschen der Bürger!

Wir haben zur Kenntnis genommen, daß der ZWA Eberswalde schon wieder Millionen "abgefaßt hat". Diesmal waren es 2,8 Millionen.
Die WestLB reibt sich die Hände für Geld in den Topf für Bonuszahlungen an die Topmanager!

Wenn Kritiker der Landesregierung jetzt und immer wieder auf zu große Kläranlagen, zu lange Kanäle, schlechtes Wirtschaften und sinkende Einwohnerzahlen verweisen, die auch noch sparsam mit Wasser umgehen - solche Leute sind ja richtig böse! - dann kann man sie schlecht widerlegen. Das nützt aber  nichts, so lange sich die Politik der Landesregierung nicht ändert. Die ist aber und bleibt  wohl auch stabil falsch, auch dank des Koalitionspartners DIE LINKE, der ja schon immer - ich erinnere an das Abstimmungsverhalten der PDS zum Zweckverbandsstabilisierungsgesetz (damals in der sog. Opposition) - für "Stabilität" war.

Johannes Madeja für "Wasser in Bürgerhand" (W!B)


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