Nächster Streich: Linke Stadtspitze will unliebsame Aufsichtsräte loswerden – Beispielloser Vorgang in Brandenburg: Aufsichtsräte werden in Mitte der Wahlperiode verkleinert

von Gastautor Péter Vida, MdL 


Der Versuch der Bernauer Verwaltungsspitze, eine linke Hegemonie in der Stadt zu etablieren, geht unvermindert weiter. In einem für Brandenburg bisher einmaligen Schritt sollen nun der kritischen Opposition in den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften in der laufenden Wahlperiode die Mandate entzogen werden.

Wie jetzt bekannt wurde, plant Bürgermeister Stahl die Verkleinerung der Aufsichtsräte in bestimmten städtischen Gesellschaften.

Ziel dieser Verkleinerung ist es, die demokratische Opposition aus den Aufsichtsräten fliegen zu lassen. So ist vorgesehen, die Sitzzahl in der Bernauer Stadtmarketinggesellschaft und der Stadtentwicklungsgesellschaft genau auf die Sitzzahl zu verkleinern, die sicherstellen würde, dass die Unabhängige Fraktion keinen Sitz mehr erhält. Die Größe soll von 11 auf 5 gesenkt werden, sodass nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren nur noch die größeren Fraktionen Zugriff hätten. Auch die Fraktion Grüne/Piraten würde somit ihren Sitz verlieren.

Plakat zum 10. Parteitag der Linken SED

Dies ist ein in der Brandenburger Demokratiegeschichte einmaliger Vorgang. In der laufenden Wahlperiode wird die Besetzung der Aufsichtsräte so geändert, dass kritische, auf Kontrolle ausgerichtete Fraktionen ihre Aufsichtssitze verlieren. Dabei muss gerade ein Aufsichtsrat einer städtischen Gesellschaft so verfasst sein, dass die unterschiedlichen politischen Strömungen – wie in Ausschüssen auch – repräsentiert sind. Nur so werden Transparenz und politische Vielfalt sichergestellt. Seit Jahren arbeiten die Aufsichtsräte mit der bisherigen Größe – einen Anlass, die Arbeitsfähigkeit in Zweifel zu ziehen, gab es bisher nicht und wurde auch von niemandem behauptet.

Das jetzige Manöver dient offensichtlich nur dem Zweck, die linke Vorherrschaft in Bernau zu zementieren. Während die Vorsitzende der SVV regelmäßig Rede- und Mitwirkungsrechte der Unabhängigen in kommunalverfassungswidriger Weise beschneidet und nachdem die Linken versucht haben, die Förderung in der Kulturpolitik in ihrem Sinne monothematisch zu steuern, wird nun der nächste Schritt zur Ausschaltung der demokratischen Opposition unternommen.

Erst vor wenigen Wochen kritisierte Aufsichtsratsmitglied Péter Vida die mangelnde Eigenkapitaldecke der Bernauer Stadtmarketinggesellschaft. Vida forderte in der Aufsichtsratssitzung von der Geschäftsführung und den Aufsichtsratskollegen, Anstrengungen und Überlegungen zu unternehmen, wie die Gesellschaft 7 Jahre nach ihrer Gründung sich langsam unabhängig von öffentlichen Zuwendungen machen kann, um selbst auf stabilen Beinen zu stehen. Schon in der betreffenden Aufsichtsratssitzung wurde dieses Ansinnen von den Linken harsch zurückgewiesen. Nun kommt also die demokratiewidrige Quittung: Unliebsame, Kontrollrechte wahrnehmende Aufsichtsräte werden einfach rausgekegelt, indem man den Aufsichtsrat künstlich verkleinert. Besonders brisant wird es, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Aufsichtsräte für die Dauer der Wahlperiode gewählt werden – eine Verkleinerung in der Mitte der Wahlperiode ist beispiellos. Dasselbe gilt für den Aufsichtsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft, bei der es immer wieder um bedeutsame Grundstücksvergaben geht. Dortiger Geschäftsführer ist Thomas Rebs (Parteizugehörigkeit: Die Linke). Hier soll der von den Unabhängigen entsandte und für seinen kritischen Kopf bekannte Jürgen Wilke nun seinen Sitz verlieren.

Die Unabhängigen werden alles unternehmen, um diesem weiteren Versuch der Ausschaltung und Behinderung politischer Minderheiten entgegenzutreten. Dabei hoffen wir auf die Unterstützung aller demokratischen Kräfte.

Hinweis: Der in der Vorlage des Bürgermeisters in Bezug genommene § 267 HGB, der eine gesetzlich veranlasste Verkleinerung suggerieren soll, hat nichts mit der Größe der Aufsichtsräte zu tun.


Anmerkung des Bloggers: Ein alt"bewährter" stalinistischer Wahlspruch heißt dann auch nicht umsonst "Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein!". Nur weiter so, Genosse Stahlin!