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Dienstag, 31. Januar 2017

Wahlwerbung. Heute: Die FDP

Früher hieß das mal Freie Demokratische Partei. Die heutige Bedeutung der Abkürzung ist unbekannt.

Hier folgt nun eine Wahlwerbung dieser Splitterpartei, die in den letzten 4 Jahren NICHT im Bundestag gefehlt hat:




Tja. Na ja. Wenn man es allerdings richtig betrachtet, ist das Plakat auch schon wieder eine Lüge. Die Damen vom Gewerbe sind nämlich ehrlicher und der Vorsitzende, der komische Lindner,  hat nicht so schöne Beine ...

Fortsetzung folgt...

Montag, 30. Januar 2017

Da haben wir doch total verpennt!

Total vergessen! Na gut, da ich mich aber aus Zeitmangel selten selber preise, ist es auch nicht gar so wichtig: Mittlerweile strubeln wir uns hier gemeinsam schon seit 11 Jahren durch die manchmal ziemlich unerfreuliche Gegenwart! Denn am 23. Januar 2006 erblickte dieses Blog das Licht der Welt.

Unglaublich, wie die Zeit vergeht. Es gibt sogar Leser, die von Anfang an dabei sind.

Leider kann ich auch zur Zeit nur recht sporadisch posten. Ein florierendes Unternehmen und ein professionelles Blog schließen sich meist gegenseitig aus. Das soll auch noch eine Weile so bleiben, denn meine kommende Altersrente ab nächstem Jahr wird wie bei vielen Mitmenschen sehr bescheiden ausfallen, so dass die Kohle aus meiner kleinen Firma noch lange sprudeln muss. Als ich damals mit der Selbstständigkeit anfing, war einfach wie bei vielen meiner Kollegen kein Geld da für die Altersvorsorge. Meist spart man sich dann die Rentenbeiträge, aber sonst würde erst gar nichts laufen. Jetzt kann ich um mich herum verfolgen, wie fast alle Freunde und Bekannten in den Ruhestand wechseln. Allerdings stellt sich bei mir kein richtiger Neid ein, denn noch nie habe ich so gern gearbeitet wie in den letzten 13 Jahren. Auf eigene Rechnung und ohne, dass mir irgendein Männätscher dazwischen sabbelt. (Natürlich ohne, dass der weiß, wovon er redet.)

Zurück zum Blog: Leider fehlen mir hier oft die positiven Meldungen und das wird zu Recht kritisiert. Aber, lieber Leser, für die Sicht mit der rosaroten Brille auf die Welt reichen doch das "heute-journal" oder die Tagesschau, oder ? Schließlich zahlen wir 52,50 €  pro Quartal für diese öffentlich-rechtliche Gehirnwäsche im Regierungsauftrag. Das muss reichen!

Bemühen wir uns also lieber, gemeinsam im Rahmen unserer bescheidenen Möglichkeiten etwas hinter die Kulissen zu schauen (sofern das überhaupt möglich ist), Fragen zu stellen, die unsere Mainstream-Medien nicht (mehr) stellen und die deshalb erst gar niemand stellt.

 Da Sie, lieber Leser, nach 11 Jahren immer noch hier sind, gilt für Sie wahrscheinlich der folgende einfach geniale  Satz von John Lennon:


 
 So wollen wir es auch zukünftig miteinander halten. Danke, dass Sie richtige Freunde geblieben sind...

Freitag, 27. Januar 2017

Donnerstag, 26. Januar 2017

"Horizonte 2017" oder: Alles bleibt weiter... neblig


Vorgestern, am Dienstag, fand unter dem Motto "Horizonte 2017" der gemeinsame Neujahrsempfang der Brandenburger Kammern in Frankfurt (Oder) statt. Ungefähr 400 Menschen hatten die Einladung der Präsidenten von drei IHK,  drei Handwerkskammern, der Rechtsanwaltskammer, Notarkammer, Steuerberaterkammer, Wirtschaftsprüferkammer, Architektenkammer, Ingenieurkammer, Landeszahnärztekammer, Landestierärztekammer und des Landesverbandes der Freien Berufe angenommen. Im Deutschland der Kasten, Kammern, Innungen und Gilden also ein bedeutendes Ereignis, im wesentlichen finanziert von den Beiträgen der Zwangsmitglieder. Also von uns. Wie bei der GEZ kommt man bei der IHK nicht raus.

Da ich gegen diese Zwangsmitgliedschaft nicht ankomme, habe ich mich bereits vor einigen Jahren dafür entschieden, getreu der alten englischen Formel “ leave it, love it or change it" zumindest den Versuch zu machen, die IHK  weitgehend für mich zu nutzen. Seitdem arbeite ich im Ausschuss für Steuern und Finanzen mit und bin seit dem vergangenen Jahr als Nachrücker auch Mitglied der Vollversammlung, dem Parlament der IHK. Ich bin der Ansicht, dass die Politik mehr Kenntnis von der Arbeit der kleinen und mittelständischen Unternehmer, vor allem aber von unseren Sorgen und Nöten, nehmen muss. Wer sonst als die IHK kann und soll denn unsere Interessen wahrnehmen und uns Gehör verschaffen? Bei der teilweise pathologischen Antipathie von Grünen und Linken gegenüber uns Unternehmern keine leichte Aufgabe. Abgesehen davon wird man durch die Arbeit vor allem im Ausschuss nicht dümmer und erlangt frühzeitig Kenntnis von den neuesten Schweinereien unserer "Schwarzen Null" in der Berliner Wilhelmstraße.

Nun also zur Veranstaltung am Dienstag: Meine engste Mitarbeiterin und ich hatten uns durch dichten Nebel auf der Autobahn in das Kleist Forum nach Frankfurt (Oder) gekämpft. Trotz des widrigen Wetters waren wir pünktlich und stellten uns zur Erholung erst einmal mit Sekt und Selters an einen Stehtisch ins Foyer. Da wir unterwegs das Autoradio nicht eingeschaltet hatten, wussten wir leider nichts von dem Anschlag der SPD auf die Lachmuskeln der selbst denkenden Wähler, d.h. die Kanzlerkandidatur dieses lustigen Clowns aus Brüssel war an uns vorbei gegangen.

So kam es dann, dass plötzlich der Ministerpräsident des Landes Brandenburg,
Dietmar Woidke,
© fv 2017
am Nachbarstehtisch auftauchte und nun natürlich den versammelten Medien  ein Interview nach dem andern geben musste. Es ist verblüffend, wie man in drei hintereinander folgenden Interviews immer wieder das Gleiche erzählen kann, ohne etwas Konkretes zu sagen. Mir fiel vor allem auf, dass Woidke meinte, dieser Schulz würde die unsoziale Politik der Regierung Merkel im Wahlkampf anprangern und dann als Kanzler ändern. SPD-Wähler, aber vor allem SPD-Mitglieder sind Meister darin, nicht genehme Realitäten auszublenden. Mehr als einmal musste ich mir aus Gründen der Höflichkeit auf die Zunge beißen, sonst hätte ich dazwischen gerufen. Wer, in drei Teufels Namen, hat denn die von Euch JETZT beklagte Spaltung der Gesellschaft signifikant voran getrieben? Die Agenda 2010 stammt doch von euch, ihr Idioten! Und alle eure Trostpflästerchen wie Mindestlohn oder Rente mit 63 (nach 45 Jahren harter Arbeit) sind wirklich nur armselige Bandagen auf dem todkranken Leib dieser Gesellschaft. Aber, wie gesagt, ich bin höflich und habe nicht dazwischen gebrüllt. Leider gibt es nun auch ein Foto in der Zeitung mit mir und dem Ministerpräsidenten. Ich lächele sehr düster.

Kurz zu den dann folgenden Reden im Saal:

1. Allgemein: Vor allem fielen mir die Einleitungen der Redner auf. Anstatt sich zuerst bei den anwesenden Unternehmern zu bedanken - denn wir bezahlen ja den ganzen Zinnober - wurde immer erst die ganze Liste der anwesenden Großkopfeten abgehaspelt: Minister, Präsidenten,  Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete. Stillos, aber in Deutschland steht ja noch viel mehr auf dem Kopf.
Ministerpräsident Woidke ( © fv 2017)

2. Konkret: 
  • Woidke: Brandenburg geht es gut, drittgrößtes Wirtschaftswachstum 2016 in Deutschland (Anm.: ein ähnlicher Vergleich wie zwischen dem Wirtschaftswachstum des sozialistischen Rumänien und der USA- haben wir wenigstens das Niveau von 1989 schon wieder erreicht?), nicht ein einziges Wort zum Milliardengrab BER, stattdessen ein eindeutiges Bekenntnis zu funktionierenden Verwaltungen in den Landkreisen, da hier vor allem die Arbeit der Landesregierung erledigt wird. Zur Schlussfolgerung "Never change a winning team" , d.h . zum Verzicht auf die heftig umstrittene Kreisreform, drang er nicht vor.
  • Dr. Ulrich Hoppe, Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Britischen Industrie-und Handelskammer zum Brexit: Allgemeinplätze, recht überheblich gegenüber Großbritannien. Wichtigste Aussage: Die Kanzlerin könnte sehr gut auf die ein Prozent, die der Außenhandel mit Großbritannien zum BIP beiträgt, verzichten. Es würde daher keine Sonderbedingungen für die Briten beim Brexit geben. Da auch ich ab und zu Handel mit England treibe, kann ich Ihnen, Herr Hoppe, versichern: Ich will nicht verzichten! Nebenbei bemerkt: Der Außenhandel mit den USA trägt mit rund 2 Prozent zum deutschen BIP bei. Wollen wir jetzt darauf auch verzichten? Vielleicht wenn der Trumpel das Murksel weiter ärgert?
  • Herr Schmitt, stellvertretender Präsident der Landeszahnärztekammer Brandenburg: Erfrischend, da  deutliche Kritik an den Einmischungen der EU auf dem deutschen Gesundheitsmarkt und an den Brüsseler Überregulierungen.

Insgesamt blieb alles sehr im Nebel. So wie die Rückfahrt. Lediglich das auf die Reden folgende Abendessen war konkret, gut und schmackhaft.Wie gesagt, wir hatten ja dafür bezahlt...






Mittwoch, 25. Januar 2017

Flaschensammler



Würden Sie diesem Mann Ihre Schwiegermutter anvertrauen? Oder gar einen Gebrauchtwagen von ihm kaufen? Der Typ heißt  Martin Schulz, ehemaliger Buchhändler aus Würselen, "trockener" Alkoholiker, hauptverantwortlich für den gegenwärtigen Zustand der EU. Ein Demokrat und Sympathieträger, wie er im Buche steht.  Seit gestern aussichtsloser "Kanzlerkandidat" unserer Spezialdemokraten. Das "Projekt 18 Prozent" der SPD nimmt Gestalt an. Während die FDP unter Westerwelle es damals von unten in Angriff nahm, versucht es die SPD mit Schulz vom anderen Ende. Von derzeit 22 Prozent abwärts. 





Daraus erwächst eine neue Erkenntnis: Nicht nur die verarmten deutschen  Rentner sammeln Flaschen, um irgendwie zu überleben. Nein, auch die SPD tut es...

Bürgermeister Stahl läutet postfaktisches Zeitalter in Bernau ein

von Péter Vida

Die neuesten Rechtfertigungen von Bürgermeister Stahl zum Inhalt des Bürgerentscheides „Stopp Rathaus-Neubau“ sind Zeugnis eines auch in Bernau Einzug haltenden postfaktischen Zeitalters. Anders kann man die mittlerweile unerträglichen Lügen alternativen Fakten nicht bezeichnen (siehe Stahls Äußerungen in der MOZ vom 24.01.2017).

Wie bekannt, wies Rechtsanwalt Hasso Lieber in seinem neuerlichen Gutachten nach, dass durch einen erfolgreichen Bürgerentscheid der alte Kostenrahmen von 9,8 Millionen Euro auflebt. Seine Begründung in hier verkürzter Darstellung:

1. Der Bürgerentscheid hebt den Beschluss aus September 2016 hinsichtlich der Planung und des neuen Kostenrahmens wieder auf.

2. Damit leben wieder auf:
a) hinsichtlich der Planung der letzte Planungsbeschluss – dieser ist aus April 2015 und (weil im April 2015 keine Aussage zu den Kosten getroffen wurde)
b) hinsichtlich der Kosten der letzte Kostenbeschluss – dieser ist aus Januar 2014 i. H. v. 9,8 Mio

Stahls Erklärung, warum nicht der alte Kostenrahmen auflebe, ist abenteuerlich und rechtlich unhaltbar.

Stahl erklärt, dass deswegen der alte Kostenrahmen nicht wieder auflebe, weil im April 2015 keine Aussage zu den Kosten getroffen worden sei. Unfassbar! Gerade weil im April 2015 keine Aussage zu den Kosten getroffen wurde, lebt der letzte – kostenerwähnende – Beschluss wieder auf. Also: das, was Stahl als Grund für das Nicht-Aufleben der alten Kostenobergrenze benennt, ist just der konkrete Grund für ihr Wiederaufleben. Diese postfaktische Legendenbildung ist wirklich beispiellos.

Stahl versucht vielmehr allen Ernstes der Öffentlichkeit zu verkaufen, dass weil im April 2015 keine Aussage über Kosten getroffen wurde, praktisch ein freier Kostenrahmen gelte. Das ist politisch untragbar und juristisch abwegig.

Schließlich ist auch der gespielten „Verwunderung“ des Bürgermeisters, warum wir die alte Kostenobergrenze vorschlagen, entgegenzutreten. Während Stahl sich wundert, warum wir einen für 9,8 Millionen nicht stemmbaren Neubau fordern, lautet die Antwort, dass Die Unabhängigen dies gar nicht tun. Bevor der Bürgermeister darüber grübelt, was wir fordern, wäre es vielleicht angebracht, die Betreffenden zu fragen. Ziel des Bürgerentscheides ist die Wiederfestsetzung der alten Kostenobergrenze von maximal 9,8 Millionen. Wenn mit diesem Geld kein Neubau leistbar sein sollte (Warum weigert sich die Stadtverwaltung eigentlich Schadensersatzforderungen gegen den Architekten zu prüfen?), dann muss ein sparsamerer Umbau vorgenommen werden. Das immer wieder ins Feld geführte ASZ-Förderprogramm ist nicht auf Neubauten beschränkt, es richtet sich an Bauvorhaben aller Art, solange sie sich in Stadtkernen befinden. Nicht die Neuerrichtung ist Förderbedingung sondern die Lage des Projekts. Auch das wird im postfaktischen Gebaren des Bürgermeisters regelmäßig unter den Teppich gekehrt.


Montag, 23. Januar 2017

Trump(eltiere)

Man mag ja zu dem Typen mit der komischen Tolle stehen wie man will. Aber das, was da seit Monaten in den deutschen Medien gegen den armen Kerl abgezogen wird, ist einfach nicht mehr feierlich. Einem debilen Säufer und Brandstifter wie Bush jr. konnte man nie weit genug im Allerwertesten stecken, bei Obomba war man offenbar der DDR-Vorschulpädagogik oder aber Karl May aufgesessen ("Alle Neger sind gute Menschen!")  und Killary wurde dermaßen in den Himmel gelobt, dass man sie eigentlich hätte heilig sprechen müssen.


Und jetzt? Es gibt keine Untat, die man diesem Trump nicht andichtet.  Dass sich unsere unfähigen Politiker und deren Hauspostillen einmal dermaßen einig sein würden!!! Selbst die Kirchen haben sich diesem Trommelfeuer angeschlossen, weil Trump uns die angeblich vorhandenen Chancen der Globalisierung nicht gönnt. Das macht den Mann fast sympathisch und regt vor allem wieder dazu  an, zukünftig vermehrt Feindsender zu sehen und zu hören. Seine in Deutschland so viel geschmähte Antrittsrede findet man übrigens hier im Original und in deutscher Übersetzung.

Übrigens: Beim letzten Mal, als die Mainstreammedien, Kirchen und die Politik in trauter Gemeinschaft  gegen Amerikaner, Engländer und Russen hetzten, hatte der deutsche Kanzler eine komische Popelbremse unter der Nase. Nein, es war nicht Charly Chaplin und wie die Sache ausging, wissen wir alle noch...

Neues Rechtsgutachten bestätigt: Beim Bürgerentscheid „Stopp Rathaus-Neubau“ geht es um Festschreibung der alten Kostenobergrenze – nicht bloß um die Aussichtsplattform

von Péter Vida
 
Nunmehr liegt der 2. Teil des Rechtsgutachtens von Staatssekretär a. D. und Rechtsanwalt Hasso Lieber zum Bürgerentscheid „Stopp Rathaus-Neubau“ vor. Es beschäftigt sich mit den juristischen Auswirkungen eines erfolgreichen Bürgerentscheids.

Das Gutachten kommt zum klaren Ergebnis: Ein erfolgreicher Bürgerentscheid führt zur Festsetzung  der alten Kostenobergrenze von 9,8 Millionen Euro. Lieber, ein ehemaliger Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, analysiert die Entstehungsgeschichte des letzten Beschlusses detailliert und weist darauf hin, dass durch Aufhebung des Kostenerhöhungsbeschlusses aus September 2016 der alte Kostenrahmen aus dem Jahr 2014 wiederauflebt. Damit räumt Lieber mit dem Märchen auf, dass es am 5. März nur um die Aussichtsplattform gehen würde. Diese Legende hatte die Stadtverwaltung erfunden, um so den Bürgern das Interesse am Bürgerentscheid zu nehmen, um so das Erreichen des Quorums zu verhindern.

Das Gutachten kommt zu der Feststellung: „Damit tritt die Beschlusslage vom 23.04.2015 (Nr. 6-63/2015) zur Vorplanung und vom 22.01.2014 hinsichtlich der Kosten i. H. v. € 9.800.000 wieder in Kraft.“

Die Unabhängigen fordern alle demokratischen Kräfte der Stadt auf, sich mit dem Bürgerentschied inhaltlich auseinanderzusetzen und die wissentliche Täuschung der Bevölkerung über dessen Inhalt endlich zu unterlassen. Unterschiedliche Meinungen zum Rathaus-Neubau sind Ausdruck einer lebendigen Demokratie, aber die von Amts wegen erfolgende Desinformation ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar.

Am 5. März stimmen die Bernauerinnen und Bernauer somit darüber ab, ob die alte Kostenobergrenze wieder gelten soll. Wer das will, muss beim Bürgerentscheid mit JA stimmen.

Freitag, 20. Januar 2017

Die Stasi ist wieder da

Als es vor nunmehr über 26 Jahren mit der Deutschen Demokratischen Republik zu Ende gegangen war, wurden auch die Mitarbeiter der Humboldt-Universität zu Berlin auf ihre Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit überprüft. Das war  eine der wenigen Maßnahmen nach der sogenannten Wiedervereinigung, die ich auch heute noch uneingeschränkt begrüße. Wurden doch im Zuge dieser Reinigung des Lehrkörpers endlich die unnützen Fresser heraus geschmissen, die teilweise jahrzehntelang auf den Knochen ihrer Kollegen ihre Gehälter (nicht) verdient hatten, diese Kollegen dann aus Dank auch noch ausspionierten.  Im Wissenschaftsbereich meiner lieben M. traf es berechtigterweise einen Herrn R., einen ausgewiesenen Faulpelz, der über rund 20 Jahre fast nie an der Uni zu finden war, jeder erdenklichen Arbeit aus dem Wege ging, sogar seine Kollegen beklaute und trotzdem immer vom Bereichsleiter gedeckt wurde und regelmäßig mit dem Titel "Aktivist der sozialistischen Arbeit" ausgezeichnet wurde. Dieser Mensch durfte sich dann  fortan in der freien Wirtschaft bewähren. Das war gerecht.

Im Herbst 1990 hatte ich aus der Erkenntnis heraus, dass dieses Land ( die ehemalige DDR) auf lange Zeit lediglich als Absatzmarkt für Westfirmen fungieren würde, bei der Firma Bayer im Außendienst angefangen. Ein Schwerpunkt meines “Bauchladens" war ein umfangreiches Sortiment für die Ernährung von Diabetikern, zum Beispiel Schokolade, Müsli, Kekse. Mit diesem Sortiment belieferte ich in der ersten Zeit nach der sogenannten Wiedervereinigung vor allem die Altenpflegeheime im Osten Berlins, die damals noch größtenteils dem Senat, also dem öffentlichen Dienst, unterstanden.  Da die Diabetiker zu DDR-Zeiten mit diesen speziellen Lebensmitteln nicht gerade verwöhnt worden waren, wurden mir die Leckereien von den Wirtschaftsleitern der Altenpflegeheime regelrecht aus der Hand gerissen. Eines Tages im Frühjahr 1991 traf ich die Chefin eines Heimes in Berlin-Friedrichshagen in höchster Verzweiflung und in Tränen aufgelöst an. Sie war Köchin im Ministerium für Staatssicherheit der DDR gewesen, sie hatte diese Tätigkeit in ihrem Fragebogen verschwiegen, ihr war folgerichtig gekündigt worden. Obwohl sie nur für die Stasi gekocht und niemals gespitzelt hatte. Ähnlich erging es Heizern, Hausmeister, Chauffeuren. Das war gerecht. Mit der Berufung eines Andrej Holm, Offiziersschüler des MfS, zum Staatssekretär des Berliner Senats wären alle diese Entlassungen konterkariert worden. Man hätte diesen Menschen nur raten können, auf Wiedereinstellung und Lohnnachzahlung für 26 Jahre zu klagen.


Diese beiden Beispiele zeigen die Irrationalität der gegenwärtigen Diskussion um den gewesenen Staatssekretär und ehemaligen Mitarbeiter der Humboldt-Universität zu Berlin, Andrej Holm, auf. Holm hat im Jahre 2005 bei seiner Einstellung an der Humboldt-Universität wissentlich gelogen. Noch Ende 89 war er nichts weiter als ein verblendeter Idiot, der treudoof an den Sieg des Sozialismus glaubte und dafür im Auftrag der SED und Erich Mielkes  sogar die Waffe in die Hand nehmen wollte. Das sagt seine schriftlichen  Bewerbung fast wortgenau aus. Glücklicherweise blieb diese Konsequenz uns und auch ihm erspart.

 Dabei wissen gelernte DDR-Bürger, dass die Tätigkeit für das MfS immer mit einer besonderen Alimentierung und Bevorzugung (Gehalt, Wohnung, seltene Konsumgüter) verbunden war. Holm wollte also damals schon absahnen, nicht erst jetzt als Staatssekretär. Schleunigst weg mit ihm in die Produktion!

Leider nicht down!
Dass die sogenannte Linke mit dieser Personalie die Stasi wieder hoffähig machen wollte, habe ich erwartet. Für einen Menschen, der diese Zeit mitgemacht hat, der damals vor 26 Jahren erleben durfte, welche Ganoven und Strolche sich jahrelang hinter dem "Schild und Schwert der Partei" versteckt hatten, ist es einfach unglaublich, dass sich heute Studenten meiner Alma Mater hinter einen derartigen Betrüger, einen egoistischen Lumpen stellen. 

Es ist auch völlig unerheblich, ob dieser Mensch nun ein ausgewiesener Fachmann der Gentrifizierungsforschung  oder sogar ein guter Lehrer ist. In jedem Fall ist er ein Lügner und Betrüger und seine Fans haben offenbar nicht nur kein Unrechtsempfinden, sondern sind entweder vollkommen verhetzt, einfach nur doof oder beides...

Montag, 16. Januar 2017

Der Sozialismus siegt! Bernau wird groß!


Eben haben wir ja noch über das Kotzen und den allgegenwärtigen Personenkult gesprochen: Gerade bei letzterem ist Bernau führend. Dem Oberhäuptling im Rathaus wird in den Arsch gekrochen, dass es nur so quietscht. (Und dadurch ergibt sich bei mir dann immer zwangsläufig Ersteres.)

 Als ich neulich in der Bernauer Regionalausgabe der "Merkwürdigen Oderzeitung" (MOZ) blätterte - die können sich wirklich nicht entscheiden, ob sie nur merkwürdig oder vielleicht doch eine Zeitung sein wollen -  fiel mir ein Artikel  "Millionen für die Zukunft der Stadt" von einem gewissen Hans Still auf, der folgendermaßen beginnt:

"Steigende Einwohnerzahlen, millionenschwere Investitionen - beim Bernauer Bürgermeister André Stahl (Linke) sollte in diesem Jahr keine Langeweile aufkommen. Mehr noch: 2017 diene wichtigen Weichenstellungen, sagt Bürgermeister Stahl. Ohne Zigarillos geht bei Stahl wenig. Immer wieder geht der Griff zu den Glimmstengeln, nebenbei kämpft der Bernauer Bürgermeister aktuell mit einer triefenden Nase als äußeres Anzeichen einer handfesten Erkältung. Seinen Blick auf die Vorhaben des Jahres darf dieser Zustand temporärer Schwäche nicht trüben. "Wir stellen 2017 die Weichen für die kommenden Jahre, das ist klar", postuliert Stahl und denkt dabei nicht allein an den bevorstehenden Bau des neuen Rathauses."

Wie poetisch. Valentin Katajew, sowjetischer Schriftsteller, schreibt ganz ähnlich und fast so poetisch in seinem  Buch "In den Katakomben von Odessa":

"Der Kreml schlief noch unter dem letzten blauen Dunstschleier der Nacht. Über seinen  roten Türmen leuchteten schwach, doch deutlich erkennbar die rubinroten Sterne. In einigen Fenstern des großen Kremlpalastes sah man ein ruhiges, sanftgoldenes Licht und den Widerschein eines grünen Lampenschirms auf einem Arbeitstisch. Petja kam es sogar vor, als sähe er dort die über den Tisch die gebeugte Silhouette eines Mannes mit einer Tabakspfeife. Die Uhr auf dem Spasskiturm schlug wunderbar rein und melodisch ein Viertel."

Beide Texte sollten jetzt wir innerlich etwas länger nachhallen lassen.                              

Pause. 

Bernau im Jahre 2020?
Und wenn wir gebührend inne gehalten haben, suchen wir nach Unterschieden, müssen aber feststellen: Es gibt keine! Dort der große Weltenlenker Stalin, der über die Völker der Sowjetunion wacht. Hier - sechsundsiebzig Jahre später -  sein Nachfolger, dem zwar ein "H" zuviel im Namen steckt, aber dafür ein "I" und ein "N" fehlen. Stalin und StahlIn - genial, grandios, unübertroffen. Leute lasst euch fallen, gebt eurer Wahlrecht und die eigene Meinung ab. Ruhe ist die erste Bürgerpflicht. Und StahlIn behütet das unmündige Volk sogar noch mit einer laufenden Nase, allerdings ohne Pfeife, dafür mit Zigarillo.   

Tage später treffe ich auf den nächsten wunderschönen Artikel in unserer "MOZ" aus der Feder  von Hans Katajev, ähh, Still. Direkt aus dem Hintern von unserem Andrej Wissarionowitsch. Letzterer meint nämlich: "Thema Altanschließer verliert Brisanz".  Zwar hat noch kein Altanschließer in Bernau und Umgebung sein Geld zurück bekommen, man zahlt immer noch immense Kredite mit Zinsen ab, aber wir behaupten einfach mal, denn  wir sind ja das Zentralorgan des Bernauer Rathauses, der Diplomjuristen, Diplomhistoriker, Diplom-Gesellschaftswissenschaftler und der Partei Die Linke. Wer da meint, da seien (kurzgefasst) Rosstäuscher am Werk, hat wohl immer noch kein Abo der "MOZ" abgeschlossen.  

Es soll sogar noch Leute geben, die Väterchen StahlIn kritisieren oder gar Bürgerentscheide organisieren. Aber denen gibt er in seiner netten und demokratischen Art zu verstehen, dass er "die teilweise sehr wütenden und persönlichen Angriffe, die mitunter auf dem Marktplatz zu hören sind, nicht verstehen" kann.  Böse,böse,böse- nächste Station ist dann aber Sibirien, du dummer aufmüpfiger Bürger, du!

Am selben Tag, nur 12 Stunden später, die nächste Erfolgsmeldung beim Aufbau des Kommunismus in Bernau: "Bernau legt mehr Geld ins Sparschwein" Fünfzig Millionen hat unser StahlIn zum Wohle des Volkes gehortet. "Die Liquidität der Kommune hat die Marke von 50 Millionen Euro überschritten. Damit verfügt die Verwaltung gemeinsam mit den Stadtverordneten über eine hübsche Summe Geld, um sinnvolle Investitionen anzuschieben." jubelt nämlicher Valentin Still.

Zwar verfügt die Stadtverwaltung seit 4 Jahren über keinen bestätigten Jahresabschluss, aber sei es drum: Das Geld ist schon fest verplant und fast auch schon verplempert. Nicht etwa für den Ausbau unseren Sand- und Matschpisten, die es bei Dauerregen unmöglich machen, seinem Gewerbe (für das man auch noch Gewerbesteuern zahlt) nachzugehen, sondern - wen überrascht es - für das neue Rathaus, für das bisher 16 Millionen  fällig werden sollen. Können aber auch 20 Millionen werden. Sagt StahlIn. Wobei mal rund 10 Millionen geplant waren. BERnau lässt grüßen.


Und wo kommt das Geld für die Rückzahlung der Altanschließerbeiträge her? Darüber lässt uns das Zeitungsgeschmiere im Unklaren, ein Nachfrage des rasenden Kreml-Reporters wäre wohl auch zu viel verlangt gewesen.

Aber eigentlich will man mit der ganzen linken Rosstäuscherei etwas anderes beim Leser erreichen: 
Nämlich den Bürgerentscheid der Unabhängigen/ Freien Wähler madig machen. Man will den Bürgern einreden, dass es doch gar nicht auf die eine oder andere Million ankommt, Bernau hat's doch. Was wollen die auch immer, diese Unabhängigen!? Nur Querulanten.

Das ist schlichtweg der einzige Grund für die demagogische Lobhudelei.

Dass herrschende Politik in Bernau und in ganz Deutschland die Menschen blöd halten will - geschenkt. An den von uns zwangsweise üppig gefüllten Fleischtöpfen lebt es sich eben zu angenehm, das verführt zum Verschweigen, zum Lügen, zur Rosstäuscherei.

Dass wir inzwischen in diesem Staate kaum noch eine  unabhängige und freie Presse haben, Wahrheiten und Schweinereien nur durch Zufall aufgedeckt werden, eine öffentliche Auseinandersetzung zur Übernahme von Verantwortung außer im Internet nicht mehr möglich ist und die sogenannte vierte Gewalt im Staate sich vor allem durch Wegschauen und Lobhudelei gegenüber den Mächtigen auszeichnet, ist allerdings der eigentliche Skandal....

Zum Foto: Journalismus heißt etwas zu drucken, was ein anderer nicht gedruckt sehen will. Alles andere ist Propaganda. (George Orwell)

Also kann man die "Märkische Oderzeitung" getrost als Propaganda-Blatt bezeichnen...  

Vorhang auf! Licht an! Bühne frei für das Jahr 2017!

Im Moment ist es wieder einmal schwer für uns Blogger. Satire is' nich', denn die Elite führt sich sowas von vor, schöner und lächerlicher geht es nicht mehr:  Da lässt sich z.B. Specki Sigmar von der Arbeiterverräterpartei den Magen verkleinern, angeblich, weil er Diabetes hat. Junge, das wird dir nichts nützen! Denn Diabetes kommt von der Bauchspeicheldrüse, du Vollhonk! Meine Eltern hatten da so einen illustrierten Medizinratgeber im Bücherschrank. Nicht bloß immer die Seiten mit den abgebildeten weiblichen Geschlechtsorganen aufblättern, sondern auch mal weiter lesen, Siggi!

Das Murksel bekommt  'nen Ehrendoktor umgehangen. Von den Belgiern und für ihre Verdienste um Europa. Es gibt ja da die These, dass man die EU nur für Belgien und Luxemburg erfunden hat. Sonst wären die Wallonen schon bei Frankreich und die Flamen bei den Holländern und Friesen. Und Luxemburg wäre ein überdachter Freizeitpark oder ein Bankschließfach.

Nun müsste man nochmal über Murksels Verdienst nachdenken. Ein bedeutender Verdienst unserer Großen Führerin ist wahrscheinlich, dass die deutschen Belgier nicht zu Deutschland wollen. Sie kämen dann auch bloß wieder in einen failed state, da können sie auch gleich in Belgien bleiben...
"Verdienste" der Blume aus der Uckermark

Weitere Verdienste Murksels suchen? Zu schwer, zu zeitaufwendig, das Ergebnis würde nur die "Rächten" stärken, denn es entspräche wahrscheinlich dem neuesten Wahlprogramm der CDU, in dem die sogenannte Digitalisierung - so wie "Peeping Tom" die Misere (also der Spanner und Vorratsdatenspeicherer im Internet) und sein Zensur- Freund Maas-Männchen sie verstehen - die Hauptrolle spielt. Wir als Hobby-Informatiker wissen, dass die digitalisierte Welt nur aus Nullen und Einsen besteht. Dreimal dürfen wir nun raten, was Murksel ist. Ich helfe mal kurz: Die Eins ist sie nicht. Sonst wäre sie ja Physikerin geblieben. Das CDU-Wahlprogramm also als bewusste oder unbewusste Selbstironie unserer Blume aus der Uckermark, der Großen Vorsitzenden und ihres Klüngels?

Also, alles schwer für Blogger. Man will ja nicht immer nur Hähtspietsch oder  Fähknjuhws absondern. Wobei: Über die Phase Hähtspietsch bin ich eigentlich schon hinaus. Hass kommt doch vor Ekel, oder was? Also, bei mir wäre das dann schon Vomitspeech (weil mir das englische  Wort für Ekel nicht einfällt und weil es vornehmer ist, benutze ich "to vomit", das heißt "sich übergeben").

In diesem Sinne: Es wird wieder ein schlechtes Jahr für die komplette Verdauung oder - um annähernd mit Helmut Kohl zu sprechen - es wird wenig (bis) hinten raus kommen...

Freitag, 6. Januar 2017

Höchste Zeit für Österreicher

Es ist wirklich höchste Zeit, hier an dieser Stelle einen großen Österreicher zu ehren. Nein, nicht DIESEN. Dieser Bestie in Menschengestalt wird schon jeden Tag von den Genossen und Parteifreunden der formal noch nicht vereinigen Merkel-Partei, bestehend aus CDUCSUSPDGRÜNENLINKEN, gehuldigt, indem sie jeden Andersdenkenden oder Kritiker von Merkels (Nicht-) Politik als "Nazi" beschimpfen. Und damit eine Inflation von "Nazis"initiiert haben, so daß das Schimpfwort bald nicht mehr trifft. (Man sollte übrigens inzwischen "dass" wieder mit "ß" schreiben, der Wahn unserer Nazijäger nimmt immer kuriosere Formen an und eine Medizin gibt es offenbar nicht dagegen)   

Auch wenn DER der Autor einer Hetzschrift war, die es nach über 70 Jahren im vergangenen Jahr mit 85.000 verkauften Exemplaren zumindest kurzzeitig auf die "Spiegel"-Bestsellerliste geschafft hat, möchte ich heute einen anderen Österreicher würdigen, einen richtigen Schriftsteller, einen Menschen: Nämlich Alfred Komarek. Komarek hat mit Hitler in etwa soviel gemein, wie das Merkel  mit einem richtigen Politiker. Also nichts.

© www.JenaFoto24.de  / pixelio.de
Komarek ist mir vor allem bekannt geworden als der Autor der berühmten Krimi-Reihe um den Landgendarmen Simon Polt, verfilmt mit Erwin Steinhauer in der Hauptrolle. Die Reihe spielt im niederösterreichischen Weinviertel, an der tschechischen Grenze. Eine weitere wesentliche Rolle spielen die Preßhäuser und die von vielen Generationen in den stabilen Löß gegrabenen Weinkeller, in denen der Grüne Veltliner, der Blaue Portugieser, der Zweigelt und neuerdings auch fremdländische Sorten dem genußvollen Verzehr entgegen gären. 


Polt " ist sehr introvertiert und verfügt über einen starken Sinn für Gerechtigkeit.  Gelegentlich wirkt er melancholisch und grüblerisch.  Er ist ein sensibler Typ, der dank seines Feingefühls im Gespräch mit anderen Menschen in Erfahrung bringen kann, was er wissen will. Polt straft nicht gerne, er schießt nicht und wendet ungern Gewalt an. Zum Tatort fährt er stets mit seinem alten Fahrrad und macht sich dort auf die Suche nach der Wahrheit. Dank seiner Hartnäckigkeit löst er die Fälle auf seine ganz eigene Art. Die Menschen in Brunndorf begegnen Polt misstrauisch. Manchmal leidet er unter seinem berufsbedingten Außenseitertum."(Wikipedia)

Komarek ist es zu verdanken, daß den Menschen, die in den Weinbergen, den Preßhäusern und den Gärkellern ihrem harten Tagewerk nachgehen, mit jedem seiner Bücher ein Denkmal gesetzt wird. Er liebt diese Menschen, die Landschaft und natürlich ihren Wein. Wichtig in den Büchern sind daher auch weniger die Kriminalfälle, sondern die Beziehungen der Menschen miteinander und gegeneinander in der österreichischen Provinz. Einer Gegend, in der die Zeit stehen geblieben zu sein scheint und die doch genau wie überall mit den Auswirkungen der Globalisierung kämpft.

Zur Zeit gibt es sieben Bücher mit dem Kult-Gendarmen Simon Polt, von denen bisher leider erst fünf verfilmt wurden. Und es gibt den wunderbaren österreichischen Wein, der mich zu diesem Post verführt hat. Danke, Peter !



Mittwoch, 4. Januar 2017

Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin und die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung



von Torsten Neitzel., Mitglied der Unabhängigen Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Bernau

Am 01.12.2016 hat unsere Fraktion die Fortsetzungssitzung der Stadtverordnetenversammlung vorzeitig aus Protest verlassen. Grund dafür waren diffamierende Einlassungen des Stadtverordneten Kirsch, Linke, sowie Äußerungen des Bürgermeisters Andre Stahl. Vor einigen Wochen haben die Unabhängigen ein Bürgerbegehren initiiert, welches sich gegen die steigenden Kosten und den Abriss eines völlig intakten Gebäudes wendet. Seit dieser Zeit werden wir von Teilen der Stadtverordnetenversammlung, insbesondere aus den Reihen der Linken, Grünen und SPD massiv und teilweise auch persönlich angegriffen. Jede sich bietende Gelegenheit wird genutzt, uns in der Öffentlichkeit der „Lüge" und des „Populismus" zu bezichtigen. SVV- Mitglieder schwingen sich zu Richtern auf, welche darüber belehren, was man darf, was nicht und erwecken den Schein, als ob die endgültige Wahrheit nur bei ihnen zu finden ist.

Was ist passiert?

Die Unabhängigen haben seit Jahren immer wieder nachgefragt, ob die damals veranschlagten Kosten von 9,8 Mio. Euro für den Rathausneubau zu halten sind und wurden wieder und wieder hingehalten. Als nun im Sommer dieses Jahres bekannt wurde, dass die Kosten bereits auf 15.8 Mio. Euro gestiegen waren, wollten wir eine öffentliche Diskussion und einen Moment des inne Haltens. Dazu kam es jedoch nicht. Weder Verwaltung noch große Teile der Stadtverordneten waren dazu bereit. In einer kurzfristig anberaumten Informationsveranstaltung versuchte die Verwaltung diesen Preis plötzlich als völlig gerechtfertigt darzustellen und gab sogar an, dass es sich damals nur um eine „politische Zahl'" handelte. Übersetzt heißt dies: Wir haben den Wähler vor der Wahl eingeseift, damit keine Fragen aufkommen. Der Stand der Dinge ist: Die Kosten können auch noch wesentlich höher werden.



An dieser Stelle haben wir das demokratische Recht wahrgenommen, den Bürger zu befragen. Nichts anderes. Wir sind der Auffassung, dass er bei einer auch ihn betreffenden Sache mit entscheiden sollte. Wir haben ebenfalls Informationsveranstaltungen angeboten, um mit den Bürgern zu diskutieren. Ein jeder durfte sich einbringen, ob nun Pro oder Contra. Zu diesen insgesamt 5 Veranstaltungen entsandten die Linken jeweils zwei ihrer Getreuen, um uns auf die Finger zu schauen. Sie hatten dort freies Rederecht und durften ohne Einschränkung ihre Ansichten vortragen.



Trotzdem setzt sich ein Herr Kirsch dann in die SVV und hetzt in übelster Manier gegen uns. Er sprach von „blankem Populismus", davon, dass alles „verlogen und von Lügen trotzender Populismus" sei. Da ich davon ausgehe, dass Herr Kirsch nicht taub ist, kann ich nur annehmen, dass er uns bewusst unsachlich schaden möchte. Er fuhr fort: „...möchte ich mir nicht vorstellen, wie die Bürger von Bernau auf den Straßen angegangen wurden und mit welchen Geschichten, Märchen, Lügen. Halbwahrheiten sie dann genötigt werden sollten, ihre Unterschrift zu leisten." Herr Kirsch, fragen Sie doch vorab die Bürger ob sie „genötigt" worden sind bevor Sie solche von Hass triefenden Aussagen tätigen.



„..die Wahrheit wird verbogen, zurecht gebogen, nur damit es den eigenen Argumenten passt." wurde fortgefahren. Genau das machen Sie, indem Sie sich in diesem Stil auslassen. Auf Inhalte müssen Sie nicht eingehen, diffamieren genügt. Der Bürger wird schon nicht so genau nachfragen.

Sie wissen genau, dass wir sachlich argumentieren. Und letztendlich entscheidet der Bürger. Wir zwingen niemanden zu einer Unterschrift. Wenn die Bürger das Rathaus möchten, dann sei es so. Aber in einer Demokratie muss es erlaubt sein, auch unseren Standpunkt darzulegen, ohne gleich auf solche unterirdische Weise angegriffen zu werden.


Sta(h)lin in Bernau ganz groß
Ebenso befremdlich ist, dass der Lebensgefährte der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Frau Bossmann, sich mehrfach öffentlich abfällig über uns oder uns nahestehende Personen äußerte, uns als „Rattenfänger" bezeichnete und damit auch indirekt Befürworter des Bürgerbegehrens als „Ratten". Statt ein solches Verhalten zu verurteilen, wie es der Bürgermeister ansonsten in solchen Fällen immer wieder hoch moralisch macht, wurde die Sache diesmal von ihm ins Gegenteil verkehrt. Herr Strese wurde der „Lüge" bezichtigt,weil er den Lebensgefährten von Frau Bossmann bei den Linken verortete. 

Frau Bossmann gehört der Fraktion der Linken an und ihr Lebensgefährte ist bekennender Unterstützer derselben. Das Verhalten des Bürgermeisters an dieser Stelle war mehr als kritikwürdig. Es war parteiisch und würdelos. Und das von jemandem der immer und immer wieder von der „Würde" und der Außenwirkung der SVV flötet.


Dass es in politischen Auseinandersetzungen durchaus auch hart zugehen kann ist bekannt. Wenn die SVV jedoch zur Bühne derjenigen verkommt, welche ein völlig legitimes und demokratisches Anliegen dazu nutzt, um eine Fraktion unsachlich zu diskreditieren, dann ist die Grenze erreicht. 

Die Unabhängigen weisen die Aussagen von Kirsch und des Bürgermeisters entschieden zurück. Ebenso verwehren wir uns dagegen, dass in der SVV und von Seiten der Verwaltung selektive Meinungsbildung betrieben wird. Es tauchen Schreiben des Personalrats von 2011 auf, ausgewählte Protokollauszüge werden vorab versendet, es werden Anzeigen "Pro Rathaus" im Namen von Verbänden veröffentlicht,welche damit gar nichts zu tun haben, in jeder SVV werden Lobeshymnen auf das Rathaus gesungen, ebenso die Befragung der Bürger jedes Mal verunglimpft etc.


So manch Stadtverordneter versucht aus mangelndem Inhalt sich lustig zu machen über das Anliegen des Bürgerbegehrens und klopft sich spöttisch auf die Schenkel. Das ist Zirkus auf Kinderniveau, nur nicht so unterhaltsam. Was noch schlimmer ist: Es wird gezeigt, was man tatsächlich von den Bürgern und deren Beteiligung an solchen Themen hält. Nichts. Lieber wird ausdauernd über Streuobstwiesen und die Rehabilitierung von Hexen debattiert. Gratulation. 

Am Schluss möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass wir nicht, wie oft behauptet, gegen bessere Bedingungen für die Verwaltungsmitarbeiter sind, sondern uns gegen die exorbitante Preissteigerung wenden und dagegen, dass mit dem Abriss des intakten Bestandsgebäudes gut 2 Mio. Euro Steuergelder auf die Müllhalde gefahren werden, zeitgleich aber finanzielle Entlastungen der Bürger in der SVV abgelehnt werden.


 

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Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...